Menschenrechte in Deutschland und International

Menschenrechte sind unentziehbare Rechte gegenüber der öffentlichen Gewalt, die im Zuge von Humanismus und Aufklärung anfangs naturrechtlich, später vernunftrechtlich begründet wurden. Sie stehen jedem Menschen zu, allein aufgrund der Tatsache, dass er Mensch ist (Universalität der Menschenrechte). Durch die Formulierung von Grundrechten in Verfassungen und internationalen Abkommen wird versucht, die Menschenrechte als einklagbare Rechte zu gestalten. Die Menschenrechte werden noch immer durch viele Staaten verletzt. Wesen und Quellen der Menschenrechte
Die international maßgebliche Quelle für den Bestand und Gehalt der Menschenrechte ist der International Bill of Human Right der Vereinten Nationen. Die zentralen Menschenrechtsinstrumente innerhalb diese Korpus sind:
1. der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, sowie
2. der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte Beide Pakte wurden 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und traten zehn Jahre später in Kraft. Darüber hinaus existiert eine Vielzahl von Konventionen, die den Schutz einzelner Menschenrechte eingehend regeln, so etwa:
• Das Verbot der Folter
• Das Verbot rassischer Diskriminierung
• Das Verbot des Völkermords Universalität
Allen einzeln genannten Menschenrechten übergeordnet ist das oft als Gleichberechtigung oder als »Gleichheits-« oder »Gleichstellungsgebot« bezeichnete oder missverstandene allgemeine Differenzierungsverbot. Es lautet in Konventionen und Verfassungen meist wie folgt:
Jeder Mensch hat Anspruch auf die hiermit garantierten Menschenrechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen. Die heutige Diskussion um die Gleichberechtigung von Mann und Frau dreht sich in der Sache um diese wichtige Grundsatznorm. Dabei wird häufig eine soziale oder gesellschaftliche Gleichheit oder Gleichstellung mit dem Differenzierungsverbot der Grund- und Menschenrechte verwechselt. Die Forderung nach faktischer Gleichstellung lässt sich auf den Grundsatz der Universalität offenbar nicht stützen. Chancengleichheit
Das Universalitätsprinzip oder Differenzierungsverbot verbietet die in ihm genannten rechtlichen Differenzierungen. Es verlangt weder Gleichheit noch deren logischen Unterfall Chancengleichheit. Chancengleichheit gegenüber dem Staat ist ein tatsächlicher Rechtsreflex der Regelung, soweit sie reicht. Gleichheit in allen auch privaten Bereichen des Lebens ist nicht Inhalt der Regelung. Sie staatlich auf diesem oder jenem Gebiet oder Teilgebiet erreichen zu wollen, kollidiert leicht und logisch unausweichlich mit der obersten Maxime der Menschenrechte, wenn nicht auf andere Kriterien als die im Differenzierungsverbot genannten abgestellt wird. Auf Rasse, Farbe, Geschlecht, Herkunft etc. darf beispielsweise niemals bevorzugend oder benachteiligend abgestellt werden. Zulässige Kriterien sind beispielsweise Krankheiten, Behinderungen, mangelnde oder überragende Begabungen usw. Unteilbarkeit
Ergänzend zum Grundsatz der Universalität der Menschenrechte wird auch der Anspruch ihrer Unteilbarkeit erhoben. Menschenrechte müssen demnach stets in ihrer Gesamtheit verwirklicht sein. Eine Umsetzung von Freiheitsrechten ist nicht möglich, wenn nicht gleichzeitig das Recht auf Nahrung verwirklicht ist. Umgekehrt geht die Verletzung wirtschaftlicher oder kultureller Rechte, etwa Zwangsvertreibung, Verbot von Sprachen oder Entzug von Lebensgrundlagen, in der Regel auch mit der Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte einher. Freiheitsrechte
• Recht auf Leben, Freiheit, Eigentum, Sicherheit der Person
• Allgemeine, nur durch Gesetz beschränkbare Handlungsfreiheit
• Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre (Wohnung, Briefgeheimnis etc.)
• Meinungsfreiheit
• Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
• Reisefreiheit
• Versammlungsfreiheit
• Informationsfreiheit
• Berufsfreiheit
• usw. Justizielle Menschenrechte
• Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen
• Faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht mit gesetzlichen Richtern
• Anspruch auf rechtliches Gehör
• Keine Strafe ohne vorheriges Gesetz
• Unschuldsvermutung
• usw. Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Menschenrechte
Der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) definiert maßgeblich den Gehalt der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Zu den im Pakt festgelegten Rechtsnormen gehören u.a.:
• Recht auf Selbstbestimmung (Art. 1)
• Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3)
• Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung (Art. 6/7)
• Recht auf Gründung von Gewerkschaften
• Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern (Art. 10)
• Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich angemessener Nahrung (Art. 11)
• Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand (Art. 12)
• Recht auf Bildung (Art. 13)
• Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben (Art. 15) Zum Status der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
Gegen die Existenz wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Rechte wird bisweilen vorgebracht, dass hier das althergebrachte Abwehrrecht in einen Anspruch auf Gewährung positiver sozialer Leistungen. Die Charakterisierung bürgerlicher und politischer Rechte als reine Abwehrrechte geht jedoch ebenso fehl, wie die der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als reine Gewährleistungsrechte. So ist etwa die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit und einer unabhängig funktionierenden Justiz ist eine positive Staatsleistung. Diese wird jedoch weitaus überwiegend als eigentlicher Staatszweck und damit als gerechtfertigt angesehen. Ähnliches gilt für die Durchsetzung allgemeiner und freier Wahlen. Gleichzeitig treten soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Rechte oftmals als Abwehrrechte auf. Dazu zählen die Unterlassung von Zwangsvertreibung im Zuge eines innerstaatlichen Konflikts wie auch oder die Respektierung des Rechts eines indigenen Volks auf Beibehaltung seiner Sprache, seines Rechtssystems oder seiner Institutionen. Daher sehen die sogenannten Limburger Prinzipien, die 1996 von einer Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen erarbeitet wurden, für jedes Menschenrechts drei Arten von Verpflichtungen vor, denen der Staat nachzukommen hat:
1. Respektierungspflicht: Der Staat ist verpflichtet, Verletzungen der Rechte zu unterlassen;
2. Schutzpflicht: Der Staat hat die Rechte vor Übergriffen von seiten Dritter zu schützen;
3. Gewährleistungspflicht: Der Staat hat für die volle Verwirklichung der Menschenrechte in sorge zu tragen, wo diese noch nicht gegeben ist. Das Verständnis der Menschenrechte als reine Abwehrrechte erfasst lediglich die erste dieser drei Pflichten. Innerhalb des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen kann jedoch das umfassendere Menschenrechtsverständnis, das aus den Limburger Prinzipien hervorgeht mittlerweile als anerkannt gelten. Generell ist anzumerken, dass die europäische Tradition die bürgerlichen und politischen Rechte oftmals als einzig »echte« Rechte begreift, wohingegen in Ländern in denen Hunger oder Zwangsvertreibung oder Zugang zu Wasser brennende Probleme darstellen, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte mehr Aufmerksamkeit erfahren. So blendet etwa die Europäische Menschenrechtskonvention diesen Bereich vollständig aus, während er in der Menschenrechtscharta der Organisation für Afrikanische Einheit eine zentrale Rolle spielt. Menschenrechtsverletzungen
Den Menschenrechten widerspricht jede Zuwiderhandlung, insbesondere:
Sklaverei
• Folter
• Todesstrafe
• Diskriminierung
• willkürliche oder geheime Haft
• das Konzept der Kindersoldaten Von einigen wird auch die Sterbehilfe als den Menschenrechten widersprechend eingestuft; ebenso die Abtreibung, welche nach der Eingangsdefinition allerdings nicht vollständige Menschen träfe. Diese Einstufungen gelten als die umstrittensten und meistdiskutierten auf dem Gebiet der Menschenrechte. Menschenrechte Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte beigetreten, der den Rang eines Gesetzes hat und im BGBl. 1973 II S. 1534 veröffentlicht ist. Unterzeichnet wurde von der Bundesrepublik Deutschland auch die UNO-Menschenrechtsdeklaration, die das Recht auf soziale Sicherheit, Arbeit und Wohnung proklamiert. Nach dem deutschen Grundgesetz sind indessen nur die allgemeinen Regeln des Völkerrechts automatisch Bestandteil des Bundesrechts, weswegen diese Vereinbarung ohne Ratifikation keine innerstaatliche Wirkung entfaltet. Gleichwohl wurden derartige Rechte in einige Länderverfassungen der Bundesrepublik aufgenommen, in die Verfassung von Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, was jedoch weitgehend in Vergessenheit geraten ist. Die sächsische Verfassung erkennt beispielsweise im Artikel 7 das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung als Staatsziele an. Die Menschenrechte seit dem 11.9.2001
Nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 ist zu beobachten, dass im Zuge des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus in vielen Staaten, vor allem denen der westlichen Welt gewisse Menschenrechte stark eingeschränkt oder missachtet werden. Vor allem ist das Recht auf Privatsphäre betroffen, da zur Auffindung und Bekämpfung von Terroristen häufig Überwachungsmethoden legalisiert werden, die das Brief- und/oder Telekommunikationsgeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft setzen (Lauschangriff). Des Weiteren werden von den USA in Guantanamo Bay vermutliche Terroristen sowie Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg ohne Gerichtsverhandlung und unter Missachtung der Genfer Konventionen gefangen gehalten. Amnesty International
Länderbericht Deutschland

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Info 26.09.2017 - 22:00
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