Vom germanischen zum römischen Recht

»Verräter und Überläufer knüpften die Germanen an dürren Bäumen auf, die Feiglinge und Fahnenflüchtigen und solche, die in Widernatürlichkeit ihren Leib (oder den anderer) sexuell missbraucht hatten, versenkten sie im Moor oder Sumpf und überdeckten sie mit Gestrüpp«. Der römische Schriftsteller Tacitus, der uns diese Rechtsmaßnahmen der Germanen gegen eigene Mitbürger in der »Germania«, einer Schrift über die Sitten und das Siedlungsgebiet unserer Vorfahren überliefert hat, konnte nicht ahnen, wie bedrückend anschaulich wir 2000 Jahre später die Richtigkeit und Zuverlässigkeit seiner Angaben überprüfen können. Man hat nämlich solche »Moorleichen«, tadellos erhalten durch die Moorsäuren, ausgegraben. Den Strick trugen sie noch um den Hals, gebrochene Stäbe lagen über ihren gekreuzten Armen. Wenngleich die Römer in der »Kreuzigung« eine nicht minder grausame Form der Todesstrafe vollzogen, die allerdings selten gegen die eigenen Mitbürger verhängt wurde, gehörten für sie doch solche germanischen Rechtsformen und die Rechtspraxis, wie Tacitus sie uns vorstellt, zu den unverstandenen Merkwürdigkeiten dieser barbarischen Völker. Dies musste um so mehr auffallen, wenn sie ihre eigene Rechtsorganisation damit verglichen. In der Tat, die Verschiedenheit im Rechtswesen zwischen Römern und Germanen lässt sich krasser kaum denken. Hier eine Fülle ungeschriebener Rechtsverhalten, die, aus Gewohnheit entstanden, beim Nachbarstamm schon wieder ganz anders aussehen konnten, dazu eine undifferenzierte Strafform, in der die Rache zunächst die einzige und sogar legitime Antwort auf eine Unrechtshandlung war, dort ein über primitive Anfänge schon längst hinausgewachsenes, die weite römische Welt umfassendes, fast perfektes wissenschaftliches Rechtssystem, das in der Spätantike in der Zusammenfassung des oströmischbyzantinischen Kaisers Justinian I. (527-565), dem 534 abgeschlossenen »Corpus Iuris Civilis« (lat.: »Sammlung des bürgerlichen Rechtes«) seinen Höhepunkt erreicht hatte. In dieses Spannungsfeld hochentwickelter Rechtstradition, die bei uns bis zum heutigen Tag weiterlebt, gerieten während der Völkerwanderung die Germanen und mussten allein aus dem Bedürfnis einer Abgrenzung gegenüber den nach römischem Recht lebenden »Romanen«, aber auch in der Notwendigkeit einer Weiterbildung des Rechtes nach der Errichtung ihrer neuen Herrschaften auf dem ehemaligen römischen Reichsboden ihre in größeren aber unsystematischen Zusammenfassungen gefällten Urteile, die sogenannten »Weistümer«, schriftlich aufzeichnen. Germanisches Recht in romanischer Umgebung
Die Aufzeichnung dieser »Stammes- oder Volksrechte« (lat.: lex) der Westgoten (Codex Euricianus), Burgunder (Lex Gundobad), Langobarden (Edictus Rothari), Thüringer (Lex Thuringorum), Sachsen (Lex Saxonum), Baiern (Lex Baiuvariorum), der Franken (Lex Salica, Lex Ribuaria) war erst möglich geworden, seit man die lateinische Sprache als Schrift- und Amtssprache übernommen hatte. Bezeichnenderweise sind daher diese Volksrechte mit ihren Zusätzen und insgesamt gesehen doch spärlichen Weiterentwicklungen etwa bis zum 13. Jahrhundert in lateinischer Sprache geschrieben worden und schlossen von vornherein den schriftunkundigen Stammesgenossen von einer Inanspruchnahme des Rechtes aus, dessen Ausübung zudem noch in mehreren Händen lag. Die Übernahme der Schrift darf nicht zu der an sich logischen Konsequenz verleiten, die germanischen Stämme hätten damit auch das römische Recht inhaltlich voll übernommen. Im Gegenteil. Von geringen, nachweisbaren Einflüssen abgesehen, haben die Germanen selbst in der lateinisch sprechenden Umwelt vor allem Spaniens, Italiens und Galliens (Frankreich) ihr Stammesrecht »rein« erhalten und bewahrt. Und das blieb auch für etwa 1000 Jahre so, ehe am Beginn der Neuzeit römische Rechtsvorstellungen in größerem Umfange in das bis dahin germanisch-deutsche Recht einflossen. Allerdings bedarf auch der Begriff »Germanisches Recht« einer Klarstellung. Die Volksrechte der einzelnen Stämme beweisen, dass es ein einheitliches gesamtgermanisches Recht gar nicht gab, sondern dass jeder Stamm nach eigenem Recht richtete. An dieses Stammesrecht war der Stammesangehörige zeit seines Lebens gebunden. Diese Bindung des Rechtes an die Person und deren stammesmäßige Herkunft bezeichnet man als »Personalitätsprinzip« und unterscheidet davon das »Territorialprinzip«, in dem etwa für alle Bewohner eines Landes, eines »Territoriums« gleiches Recht galt. Diese Vorstellung ist leicht nachvollziehbar, zumal sie heute noch gilt. Das Personalitätsprinzip läge etwa vor, wenn der Franke nach fränkischem Recht, ein Baier nach baierischem, ein Sachse nach sächsischem Gesetz abgeurteilt würde, ohne Rücksicht darauf, ob etwa der Baier in Sachsen lebte oder ein Franke in Schleswig-Holstein. Von der Herkunft her wäre er, solange er lebte, an das Recht seines Stammes gebunden, unabhängig vom jeweiligen Wohnort. Eine Auflösung des Personalitätsprinzips war folglich erst mit der endgültigen Auflösung der Stämme möglich, eine Entwicklung, die für Deutschland erst im 12. und 13. Jahrhundert einsetzte. Die Weiterentwicklung des germanischen Rechts in karolingischer Zeit
Unter den schriftlich aufgezeichneten Gewohnheitsrechten der verschiedenen germanischen Stämme ragte die zwischen 507 und 511 geschriebene »Lex Salica« heraus, das Volksrecht der salischen Franken in lateinischer Sprache, das älteste Rechtsbuch der Franken überhaupt. Da es inhaltlich eher ein »Bußgeldkatalog« für bestimmte Vergehen als ein systematisches, alle Rechtsbereiche umfassendes Sammelwerk war, brauchte es eine ständige »Aktualisierung«, die durch das unmittelbar vom König ausgehende »Gebotsrecht«, den »Bann«, erfolgte. Vor allem mit den »Kapitularien« (benannt nach der Einteilung in »capitulae«, Kapitel) versuchten die karolingischen Herrscher eine Vereinheitlichung des Rechtswesens zu erreichen und den differenzierten weltlichen und kirchlichen Rechtsanforderungen gerecht zu werden. Deshalb wurden die Kapitularien gesammelt und aufgeschrieben. Dies war zugleich Höhepunkt und Abschluss einer Entwicklung von Einzelgesetzen. Damit ging nämlich eine Ära rechtsintensiven Lebens zu Ende, die um so spürbarer war, weil sie an die Macht der Karolinger gebunden war, deren politischer Abstieg um die Mitte des 9. Jahrhunderts nun auch die bislang eifrig gepflegten schriftlichen Rechtsfortbildungen zum Stillstand kommen ließ. In den unruhigen Zeiten der Auflösung des karolingischen Reiches und der Bedrohung durch äußere Feinde wie Normannen und Ungarn ging die Rechtssicherheit weitgehend verloren und verlagerte sich vom Zentrum immer mehr erneut auf die Einzelstämme der Franken, Sachsen, Thüringer, Baiern und Schwaben, die den Kern des zukünftigen Deutschland bildeten. Es war im Grunde ein Rückschritt, der durch die Zentralgesetzgebung der Karolinger nur vorübergehend aufgehoben gewesen war. Rechtswesen vom 9. bis 12. Jahrhundert: Stadtrechte, Gottesfrieden und Landfrieden
Der Weg des Rechts vom 9. bis zum 12. Jahrhundert ist weitgehend durch den Verlust an einheitlichen Rechtsvorstellungen gekennzeichnet, wie sie noch unter den Karolingern gepflegt worden waren, außerdem durch Rückkehr zum schriftlosen, nicht aufgezeichneten Gewohnheitsrecht und durch stärkere Differenzierung und Ausbildung der jeweiligen Stammesrechte. Auch unter den sächsischen Königen, den Ottonen oder Liudolfingern, blieb zunächst mit dem politischen Übergewicht der Stämme und der Wirksamkeit tüchtiger Stammesherzöge das Stammesrecht bzw. die mündliche Überlieferung maßgebend, ehe sich diese Rechtsvorstellungen ab dem 11. Jahrhundert mit dem Erlöschen der Stammesherzogtümer ebenfalls aufzulösen begannen, um endgültig dem »Landesrecht« der neu entstehenden Territorien Platz zu machen. Die »Gottesfrieden« und »Landfrieden« einerseits, mit denen man die zunehmende Rechtsunsicherheit steuern wollte, und das Aufkommen der Städte mit eigenem Stadtrecht andererseits hatten das alte Stammesrecht immer mehr ausgehöhlt und zu neuem Rechtsverständnis geführt. Die Stadt kämpft in der Zeit des Aufschwunges zu Beginn des 13. Jahrhunderts mit einem ähnlichen Problem, welches auch das Reich insgesamt zu lösen hatte. Die hier ungelöste Spannung zwischen Zentral-und Partikulargewalt stellte sich dort im Gegeneinander von Stadtherr und der Stadtbevölkerung dar. Die Stadtbewohner suchten eine Stütze an König und Reich, um gegen den adeligen oder geistlichen Stadtherrn ihre Vorstellungen von Selbstverwaltung und eigener Rechtsgewalt durchzusetzen. Sobald das nichts nützte, baute man auf die Solidarität der Städte und schloss sich in »Städtebünden« zusammen. Vom alten Stammesrecht haben die Städter schnell zu eigenen Rechtsformen gefunden, den Stadtrechten, und eine Rechtsentwicklung nachvollzogen, die das Reich, die Herzogtümer und neu sich herausbildende Territorien in der Gottes- und Friedensbewegung mit unterschiedlichem Erfolg vorweggenommen hatten. Um die Rechtssituation des Mittelalters ganz verstehen zu können, muss man sich von den heutigen Vorstellungen eines insgesamt gefahrlosen, rechtsgesicherten Miteinander lösen. Wenn wir unser Leben heute durch terroristische Gruppen, politische Extremisten oder notorische Rechtsbrecher bedroht sehen und eine Gefährdung der gesellschaftlichen Ordnung befürchten – der mittelalterliche Mensch hätte sich darüber verwundert. Friede und Sicherheit bildeten damals die Ausnahme, genießen konnte ihre Vorteile nur, wer in der Lage war, sie mit der Waffe notfalls durchzusetzen. Die tägliche Bedrohung der menschlichen Existenz war die Regel in einer Gemeinschaft, für die die Fehde, die von der Rache geleitete Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes, sogar gesetzlich erlaubt war. BoteFehderecht und Fehdeansage. »Der Bote des Grafen von Valengin« mit einem Fehdebrief im Stab, bestimmt für die Stadt Bern. Aus: Spiezer Chronik des Diebold Schilling. Bern Burgerbibliothek. Einen Wandel dieser Auffassung von »Selbstjustiz« brachte die im Zusammenhang mit der Klosterreform von Cluny ausgehende kirchliche Friedensidee, die zum ersten Mal den Frieden als einen positiven, weil von Gott verliehenen Wert auffasste und verkündete und durch die Friedensbewegung eines »Gottesfrieden« den Adel mit Erfolg zu einer Teileinstellung seines ausgeübten Fehderechts brachte. Da dieser Gottesfrieden kirchlich festgesetzt und allen Gläubigen bekannt gemacht wurde, hatte er rechtsetzenden Charakter. Dieses anfänglich rein kirchliche Recht der Befriedung in Form einer »Pax« (lat., Friede, für bestimmte Personen) oder der »Treuga Dei« (= Friede an bestimmten christlich geheiligten Tagen) ging der Entwicklung der vom Herrscher verkündeten und garantierten »Landfrieden« voraus und förderte sie. Hinsichtlich ihrer Zielsetzung, nämlich Einschränkung der Fehde und der Gewaltverbrechen, sind beide Friedensformen gleich. Die Kirche konnte im Falle des Friedensbruchs mit Strafen bis Exkommunikation und Bann antworten. Die Landfrieden entwickelten in den entstehenden Territorialstaaten sowohl weltliche Strafen als auch ein Strafverfahren und vor allem eine eigene Gerichtsorganisation, die »Justiz«. Damit sind sie Quelle der wenigen schriftlich fixierten Gesetze der Jahre zwischen 800 bis 1100. Kaiser oder König und die Herren der Territorien, die »Landesherren«, suchten in »Reichslandfrieden« bzw. »Provinziallandfrieden« jeder seinen eigenen Vorteil, doch auch im Recht waren letzten Endes die partikularen Kräfte stärker und setzten eine vom König weitgehend unabhängige Friedensgesetzgebung in ihren Ländern durch. Somit haben die Landfrieden nicht nur die Rechtsunabhängigkeit der neu entstehenden Landesstaaten gefördert, sondern auch die eigentliche Entwicklung des Strafrechts sowohl hinsichtlich der Straftaten als auch des Strafverfahrens, des Prozesses, eingeleitet. In dieser politischen Entwicklungsphase des Auseinanderlebens von Reich und Territorien, einer gegenüber den Karolingern bescheidenen Gesetzgebung in wenigen Landfrieden und einer allgemeinen Rechtsunsicherheit setzt im 13. Jahrhundert eine neue Epoche geschriebenen Rechts ein. Die Sehnsucht nach persönlicher Rechtssicherung, ein Erfolg der Landfrieden, und der kulturelle Aufstieg, ein Ergebnis u. a. auch der ersten drei Kreuzzüge, führten zur Beendigung der »schriftlosen« Epoche und zu überall in Europa neu einsetzender Aufzeichnung des mündlich überlieferten Gewohnheitsrechtes. In Deutschland entstehen die »Rechtsbücher«, die ersten systematischen Aufzeichnungen des deutschen Rechts, die nun nicht mehr lateinisch geschrieben sind, sondern in deutscher Sprache auch dem einfachen Mann Einblick in den Gesetzesbestand und Gesetzeswortlaut geben. Die große Zeit der Rechtsbücher
Es ist erstaunlich, dass die Rechtsbücher nicht das Ergebnis der Gesetzgebung des Reiches, der Territorien oder der Städte sind, sondern auf die Privatinitiativen rechtskundiger Laien zurückgehen, die ihre Erfahrungen als Schöffen oder als Richter weitergeben wollten. Inhaltlich behandeln sie das Recht bestimmter Landschaften unter Ausklammerung der Städte, doch unter Einschluss des Lehnsrechtes. Daher bezeichnet man die Rechtsbücher sehr oft auch als »Land- und Lehnsrechtsbücher« aber auch als »Spiegel«. Nicht nur das bekannteste, sondern auch das älteste deutsche Rechtsbuch in deutscher Sprache ist der »Sachsenspiegel«, verfasst von Eike von Repgow (dem Ort Reppichau in der Nähe von Dessau) um 1220, der den Titel des Werkes in der bis dahin üblichen Reimform seiner Vorrede folgendermaßen erläutert: »Spiegel der Sachsen sei dieses Buch genannt, denn Sachsenrecht ist hierin erkannt, wie in einem Spiegel die Frauen ihr Antlitz beschauen.« Dem neugierigen Leser werden im Spiegel das sächsische Stammesrecht, ostfälisches Landesrecht und das Lehnsrecht so durchsichtig und einleuchtend dargestellt, dass schon daraus die weite Verbreitung des Buches zu erklären wäre. Eike war in eine offene ›Marktlücke‹ gestoßen, sein Werk wurde das deutsche Rechtsbuch schlechthin, das in Norddeutschland genauso bekannt war wie in Süddeutschland, ja während der Ostsiedlung Verbreitung in Pommern, Preußen, Schleswig, Polen fand. Die erste lateinische Ausgabe des Sachsenspiegels erschien 1506 in Krakau. Noch 1743 wurde es von Zarin Elisabeth von Russland für würdig befunden, in russischer Übersetzung einer Rechtsquellensammlung einverleibt zu werden. Geradezu einmalig ist die Fortdauer im Ursprungsland selbst: Sachsen verließ erst 1864 den Boden des Sachsenspiegel und ging zum »Sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuch« über. Hagenbach vor GerichtBürger vor Gericht. Rechtsprechung Ende des 15. Jahrhunderts (»Hagenbach vor Gericht«). Illustration aus der Berner Chronik des Diebold Schilling. Bern, Burgerbibliothek. In Thüringen hielt sich der Sachsenspiegel gar bis zum 1. Januar 1900, dem Inkrafttreten unseres heutigen »Bürgerlichen Gesetzbuches«, des BGB, das erst nach rund 700 Jahren die Geltung des Sachsenspiegels in ganz Deutschland endgültig löschte. Kein Wunder, dass der Erfolg Eikes von Repgow schnelle Nachahmer auf den Plan rief. Doch sowohl der um 1275 in Augsburg abgefasste »Schwabenspiegel«, der, im Aufbau dem Sachsenspiegel folgend, Verbreitung vom Elsass bis hinüber nach Österreich fand, als auch der ebenfalls in Augsburg entstandene »Deutschlandspiegel«, der auf dem ins Oberdeutsche übertragenen Sachsenspiegel beruhte, aber auch – und das ist neu – römische und kirchlich-kanonische Rechtsquellen miteinfließen ließ, standen an Einfluss und Ruhm weit hinter dem Sachsenspiegel zurück. Ähnlich verhielt es sich mit dem »Frankenspiegel«, der während der Regierungszeit Kaiser Ludwigs IV. des Baiern, um 1330 aufgezeichnet worden ist. Der Vorgang der raschen Verbreitung wie auch der bereitwilligen Übernahme ist um so erstaunlicher, weil diese Rechtsaufzeichnung durch Privathand erfolgte und weder ein Kaiser, König, Landesherr oder hoher kirchlicher Würdenträger diese Sammlung anregte oder unmittelbar privilegierte. Sogar ein so bedeutsames Reichsgesetz wie die »Goldene Bulle« von 1356 wäre ohne den Sachsenspiegel nicht denkbar. Die ›internationale‹ Geltung und Gesetzeskraft dieser ›Privatschrift‹ ist unter anderem auch dadurch erklärlich, dass sie als ein Privileg Karls des Großen aus dem Jahre 810 erklärt und ihm als dem »sagenhaften Gesetzgeber« zugeschrieben wurde. Dieser Rückgriff auf die Autorität des großen Karl, auf den Kaiser, und die Erhebung des Sachsenspiegels zum »Kaiserrecht« entsprach den im 13. Jahrhundert neu aufkommenden Rechtsvorstellungen von der rechtsetzenden Autorität des in der Tradition der römischen Cäsaren stehenden Kaisers. Dies waren Theorien, in denen sich die zunehmende Einflussnahme des römischen Rechtes ankündigte, das dann ab dem 16. Jahrhundert die deutschen Territorien und das bislang germanisch-deutsche Rechtswesen erfasste, allerdings mit unterschiedlicher Wirksamkeit. Römisches Recht wird wieder lebendig
Die Übernahme (Rezeption) des römischen Rechtes war kein einmaliger Akt, der etwa auf kaiserlicher oder landesherrlicher Entscheidung beruht hätte, sondern vollzog sich langsam, über Jahrhunderte hinweg. Den Anstoß gab das allgemeine Bedürfnis nach einem einheitlichen, erschöpfenden Recht, das alle Fragen beantworten konnte. Auf der Seite des Staates kamen der politisch-rechtliche Ärger des deutschen Kaisers Friedrich I. mit den opponierenden oberitalienischen Stadtstaaten hinzu, vor allem aber der Konflikt zwischen Kaiser und Papst um den Anspruch der Weltherrschaft, der nicht nur mit allen zur Verfügung stehenden politisch-militärischen Mitteln, sondern auch juristisch und philosophisch durchgefochten wurde. Jetzt waren subtile Kenner und unzweideutige Interpreten des alten, systematischen, aber bisher kaum berücksichtigten römischen Rechtes gefragt, und der Kaiser war es, dessen Position unter dem Einfluss der römisch-byzantinischen Rechtsvorstellungen von der kaiserlichen Alleinberechtigung zur Gesetzgebung entscheidend gestärkt wurde. ‹small›‹strong›Leihezwang‹/strong›
Ein im Sachsenspiegel kodifizierter Rechtsgrundsatz spiegelt die veränderten Machtverhältnisse wider: Konnten die ottonischen Herrscher ganze Herzogtümer einbehalten und damit zur Krone schlagen, so duldeten das die spätmittelalterlichen Fürsten nicht mehr: starb einer von ihnen ohne Erben, so fiel sein Gebiet zunächst zwar formell an den König als obersten Lehnsherrn, der aber juristisch verpflichtet war, dieses Lehen innerhalb »Jahr und Tag« auszugeben. Die so vom König direkt Belehnten bildeten den Kreis der Reichsfürsten, die symbolisch eine oder mehrere Fahnen bei der Einsetzung in ihr Amt und die damit verbundenen Hoheitsrechte (dazu gehörte auch die Weiterverleihung) überreicht bekamen (Fahn- oder Zepterlehen).‹/small› Leider hat dieser ideelle Schub die politische Stellung des deutschen Kaisers nicht lange gekräftigt, denn wie ehemals der König auf den Hoftagen wichtige Beschlüsse nicht alleine, sondern nur mit Zustimmung der geistlichen und weltlichen Großen des Reiches fassen konnte, so war es auch später auf den Reichstagen. Bis sich der Reichstag in Form eines Ständeparlamentes zur alleinigen gesetzgebenden Reichsversammlung weiterentwickelte, die seit 1663 ständig in Regensburg tagte, bedurften deren Beschlüsse aber wenigstens noch der kaiserlichen Zustimmung oder Bestätigung. Nutznießer dieser Rechtstheorie, die römisches Recht in erster Linie als Kaiserrecht auffasste, waren letzten Endes die Landesherren, die nun in ihren Territorien die Rolle des Gesetzgebers übernahmen und allmählich die Entwicklung zum modernen Staat eingeleitet haben. Kaiser und Reich hinkten ohnmächtig hinterher, denn anders als im Artikel 31 unseres Grundgesetzes: »Bundesrecht bricht Landesrecht« galt damals die Rechtsbrechung von unten nach oben, sodass Stadtrecht das Landesrecht brach, Landrecht das Reichsrecht. Die Übernahme des römischen Rechts bedeutete beileibe keinen Austausch mit den bisherigen, auf germanischen Anschauungen gründenden deutschen Rechtssätzen, ja nicht einmal eine übergewichtige Einbeziehung römischer Rechtsvorstellungen oder Urteile, sondern eher eine Ergänzung bisheriger Rechtslücken, vor allem aber die Einschmelzung der Rechtsinhalte in die römischen perfekten Organisationsformen mit dem Ergebnis der Herausbildung eines eigenen Faches Rechtswissenschaft und dem Entstehen eines Juristenstandes. Die Wiege beider Institutionen lag in Oberitalien. Seit Ostroms Kaiser Justinian nach seinen militärischen Erfolgen 544 in Italien zugleich mit dem Aufbau der dortigen Verwaltung auch die von ihm selbst veranlasste Sammlung des römischen Juristen- und Kaiserrechtes, das »Corpus Iuris Civilis«, weitergegeben hatte, war eine lange Rechtstradition nicht mehr abgerissen, obwohl Justinians »Corpus« als Ganzes verlorenging. Die Rechtsschule in Pavia, der ehemals langobardischen Hauptstadt, versuchte schon um die Mitte des 10. Jahrhunderts langobardisches und fränkisches Recht zu verbinden. Erst das Wiederauffinden des vollständigen »Corpus« brachte den eigentlichen Fortschritt im Rechtswesen, dessen Zentrum für die folgenden Jahrhunderte Bologna wurde. Rechtswissenschaft und der Rechtsgelehrte – Das Recht wird formalisiert
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bologna ist die älteste Europas. Hier lehrte um die Mitte des 12. Jahrhunderts Irnerius, der durch »Glossen« (gelehrte Erläuterungen zu Wörtern und Rechtssachen) den Text des »Corpus« verdeutlichte und auslegend erklärte und die bisherige Rechtskenntnis zu einer Rechtswissenschaft entwickelte. Diese »Glossatorenschule« war in kurzer Zeit so berühmt, dass Kaiser Friedrich I. Barbarossa von ihr jene vier Rechtsgelehrten (die »quattuor doctores«) Bulgarus, Hugo, Jacobus und Martinus anforderte, damit sie ihn 1158 auf den »Ronkalischen Feldern« bei der Überprüfung der Regalien, der kaiserlichen Hoheitsrechte des Reiches in Italien juristisch berieten und unterstützten. Sie taten das mehr der Theorie nach als aus praktischer Rechtskenntnis, denn man hatte sich zumeist mit der gelehrten Deutung des justinianischen Gesetzgebungswerkes begnügt, ohne es auf die Rechtspraxis etwa der Stadt-, Land- oder Reichsrechte anzuwenden. Diesen Schritt vollzogen auf der sicheren Basis einer Zusammenfassung der Glossen durch Accursius (* vor 1185, † um 1263), der »Glossa ordinaria«, die nun folgenden »Postglossatoren« oder »Consiliatoren« (Berater). Mit ihren aus der Rechtstheorie gewonnenen Kenntnissen griffen sie durch Beratung oder Gutachten (lat.: consilia) in Rechtsstreitigkeiten der Fürsten, Städte und Stände ein und setzten sich aufgrund ihrer wissenschaftlichen Erfahrung gegen die rechtsunerfahrenen Laien bald durch. Das römische Recht gewinnt Terrain in Deutschland
Die Tätigkeit der Bologneser Juristen und ihr auf Rechtskenntnis beruhender praktischer Einfluss hatten auf dem Reichstag zu Roncaglia 1158 nicht nur tiefen Eindruck auf Barbarossa, sondern auch auf die mitziehenden Großen des Reiches gemacht. Das Studium des Rechtes wurde ›in‹, und infolge der in Deutschland noch unbekannten Lehr-und Lernstätten zogen die interessierten Studenten nach Bologna, Pavia, Piacenza oder Padua, um nach dem dort erworbenen Doktortitel zu Hause eine angesehene und gut bezahlte Stellung anzutreten. Im Reich dauerte es noch runde 200 Jahre, ehe an der Universität in Prag seit 1348, in Wien ab 1365, in Erfurt seit 1379, Heidelberg 1385 und Köln 1388 deutsche Juristen ausgebildet wurden. Sie waren als kenntnisreiche Beamte der Territorialherren den juristisch wenig versierten Gegnern überlegen, zumal das »Corpus Iuris Civilis« als das umfassende Recht absolute Autorität genoss. So kam es in der Folgezeit zu einem Nebeneinander des bisherigen germanisch-deutschen Rechtes und Teilen des römischen Rechtes, bis auf dem Reichstag zu Worms 1495 die »Reichskammergerichtsordnung« diesen Zustand offiziell legalisierte, dem römischen Recht aber insofern einen Vorrang einräumte, als es immer dann anzuwenden war, wenn die Geltung des germanisch-deutschen Rechtes nicht zu beweisen war. Da nach römischem Rechtsdenken dem ersten Mann des Staates die Gesetzgebung zustand (der Fürst war von den Gesetzen gelöst und unabhängig), stärkte das übernommene römische Recht als Kaiserrecht wenigstens nach außen die Autorität des Kaisers. Die bisherigen Rechtsbücher des Sachsenspiegels, vor allem des Schwabenspiegels wurden wie die Volksrechte, die Landrechte oder Stadtrechte (die sogenannten »Weichbilder«), die inzwischen weitgehend ›reformiert‹, d. h. mit dem gesetzlich geltenden römischen Recht in Einklang gebracht worden waren, nachträglich als Gesetzesrecht anerkannt, indem man es ebenfalls als Kaiserrecht ausgab. Eine gewisse Vereinheitlichung vor allem in der Gerichtsverfassung und im Strafrecht war die Folge. Die berühmte »Bambergische Halsgerichtsordnung« von 1507, die germanisch-deutsche und römische Strafrechtsgrundsätze zu einer neuen Einheit verband, wurde Vorbild für das erste einheitliche Reichsstrafgesetzbuch, »des aller Durchlauchtigsten Großmächtigsten Unüberwindlichsten Keyser Carols des fünften und des heyligen Römischen Reichs Peinliche Gerichts Ordnung« von 1532, die »Constitutio Criminalis Carolina« (CCC), kurz »Carolina« genannt. Bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts bleibt das justinianische »Corpus Iuris Civilis« bestimmend und einflussreich, ohne indes das germanisch-deutsche Recht entscheidend verdrängen zu können. Widerstände gegen seine Geltung tauchen immer wieder auf, vor allem bei den Bauern. Das römische Recht beschnitt nämlich ihre bäuerlichen ›Selbstverwaltungs‹-Rechte derartig, dass sie in den Bauernkriegen eine teilweise Zurücknahme versucht haben, allerdings ohne Erfolg. Erst seit dem Jahrhundert von Absolutismus und Aufklärung wurden ganz neuartige Gesetzbücher geschaffen, das »Allgemeine preußische Landrecht« Friedrichs des Großen oder Napoleons »Code Civil«, die den bisherigen Einfluss des römischen Rechtes energisch zurückdrängten und die germanischen Wurzeln und Rechtselemente wieder in den Vordergrund schoben. Gerichtsverfassung und Gerichtsverfahren im Spannungsfeld zwischen Zentral- und Partikularmacht, weltlicher und kirchlicher Gewalt
Überblickt man abschließend den langen Weg, den Gerichtsverfahren und Gerichtsverfassung, das Ineinandergreifen verschiedener Gerichte in Form der Unter- und Überordnung (z. B. Dorf-, Gau-, Hoch-und Niedergericht) von den germanischen Anfängen bis in die beginnende deutsche Neuzeit zurückgelegt haben, dann sind die Einzeletappen augenfällig und die Veränderungen leicht nachvollziehbar. Wie man in frühgermanischer Zeit Rechtsbrecher vor Gericht gestellt und behandelt hat, können wir heute nur rekonstruieren. Denn Texte aus dieser Zeit fehlen völlig. Damit bleiben Form und Ablauf der Gerichtsverhandlungen im Dunkeln. Auch die Rückschlüsse, die man aus den aufgeschriebenen Gesetzen der einzelnen Stämme, den Volksrechten, gezogen hat, sind im Grund nur Vermutungen. Besser informiert sind wir über die Zusammensetzung der Gerichte: Für alle Rechtsstreitigkeiten, private und öffentliche, war die Gemeinschaft aller freien Bürger zuständig, das Ding (Thing, Dingvolk). Seine Entscheidungsvorschläge wurden bei allgemeiner Billigung zu Urteilen erhoben. Als Kläger oder Richter trat es allerdings nur bei Vergehen gegen die Stammesgemeinschaft zusammen. Bei Privathändeln reagierte es nicht, es stand dem einzelnen frei, den Streitfall vor das Ding zu bringen oder sich sein Recht selbst zu verschaffen. Eine Differenzierung in der Gerichtshoheit und im Verfahren setzte erst in der fränkisch-karolingischen Zeit, also vom 5. bis 9. Jahrhundert, ein. Vom Volksding ging die Gerichtshoheit auf den König über, der seinerseits den »Rechtsbann« auf die Grafen in ihren Grafschaften delegierte (verlieh), sodass die Grafengerichte allmählich die alten Gaugerichte verdrängten, die ehedem über alle Fälle geurteilt hatten, die die Dorfgerichte wegen der Schwere der Vergehen nicht mehr bearbeiten durften. Die Verhandlung über alle Rechtsstreitigkeiten hatte sich vom Ding endgültig auf die Grafengerichte und vom Dingvolk auf einzelne, lebenslang verpflichtete Schöffen (von: Recht schaffen) verlagert. Gottesgericht, Zweikampf und Folter
Der Graf fungierte nur als Oberaufseher, verkörperte die Rechtsgewalt, leitete den Prozess, griff bei Störungen ein, überließ aber die Urteilsfindung den Schöffen. Da beim Verfahren vor allem festgehalten wurde, ob der Kläger oder der Angeklagte glaubwürdiger war, kam den Beweismitteln eine viel ausschließlichere Bedeutung als heute zu. Eide, Zeugenaussagen oder Urkunden mussten die Wahrheit der einen oder der anderen Seite beweisen. Konnte das Gericht sich nicht eindeutig entscheiden, griff es zum Gottesurteil, zur Feuerprobe oder zum Zweikampf. Gesetze konnte auch der König erlassen, aber sie galten nur für den königlichen Grundbesitz und den der Kirche. Ein einheitliches Rechtswesen kannte man nicht einmal unter der recht straffen Leitung Karls des Großen. Diese Rechtsvielfalt bleibt das auffälligste Kennzeichen des mittelalterlichen Rechts. Ebensowenig wie den fränkischen Königen gelang es später den deutschen Königen, die Gerichtshoheit völlig in ihre Hand zu bekommen und zu einer Stütze der Zentralgewalt auszubauen. Infolge der abgestuften Beteiligung des Adels an der Regierung erwuchs hier eine Konkurrenz, die die Könige nie mehr abschütteln konnten. Im Gegenteil, die partikularen Kräfte engten die königlich-kaiserliche Gerichtsgewalt immer mehr ein, bis sie im Reichskammergericht 1495 eine dem kaiserlichen Reichshofrat gleichberechtigte Rechtsinstanz erkämpft hatten und dann die Zentralgerichtsbarkeit zugunsten der Territorialjustiz stark einschränkten. Die Zweigleisigkeit der Gerichtsverfassung, hier zentral-königliche, dort landesherrliche Hoheit, war an sich schon verhängnisvoll für den Ausbau einer festen nationalstaatlichen Zentralgewalt. Vollends unmöglich gemacht wurde jeder weitere Ansatz durch die zusätzliche Aufsplitterung des Gerichtswesens in eine weltliche und eine geistlich-kirchliche Gerichtsbarkeit in nachkarolingischer Zeit. Zweikampf zwischen Frau und MannGottesurteile in vielfältiger Form. Vom Gericht geforderter Zweikampf zwischen Mann und Frau, Bern 1288. Aus: Spiezer Chronik des Diebold Schilling. Bern Burgerbibliothek. Schon in das germanisch-fränkische Recht waren christliche Auffassungen miteingeflossen, wie umgekehrt die Leitung der Kirche bei der Ausbildung ihres eigenen, auf römische Rechtsgedanken gegründeten Kirchenrechtes germanisches Rechtsdenken aufgenommen hatte. Ihr kanonisches Zivilprozessverfahren ist in Deutschland schon im 13. Jahrhundert nachweisbar und wird zum Wegweiser in eine entscheidend neue Phase der Rechtsentwicklung. Im ostfränkisch-deutschen Reich des 10.-12. Jahrhunderts hatten sich nämlich Gerichtsverfassung und die Verfahren nicht weiterentwickelt, sondern waren zum Stillstand gekommen. Sichtbarer Beweis sind die nur vereinzelt auftauchenden Quellen, aus denen man die Gerichtszustände der fränkisch-karolingischen Zeit annähernd rekonstruieren kann: rein mündliche Verhandlung, Schöffengericht, fehlende Trennung von Zivil- und Strafprozess, Eid und Gottesurteile als entscheidende Beweismittel. Im deutschen Reich des 13. Jahrhunderts begann ein neuer, folgenreicher Abschnitt für das Gerichtswesen und sein germanisch-fränkisches Erbe. Die Gottesfrieden- und Landfriedenbewegung, die am Ende des 10. Jahrhunderts eingesetzt hatte, führte zu einem tiefen Wandel im Strafrecht, das nun immer mehr ›staatliche‹ Formen annahm und das bislang übliche Strafprinzip, die Buße, das heißt die Zahlung hoher Geldsummen, durch ein System von Leibes- und Todesstrafen ersetzte. In dieses neue Strafverfahren fand erstmals die Folter Eingang, mit deren willkürlicher Verwendung man Geständnisse des Angeklagten erpresste, ohne noch auf Beweismittel Wert zu legen. Es hat immerhin noch 300 Jahre gedauert, bis die Bambergische Halsgerichtsordnung 1507 und die auf ihr beruhende »Carolina« eine einigermaßen erträgliche Einschränkung der Folter brachten. Und ohne die Kenntnis des inzwischen eingebürgerten römischen Rechts wäre diese ›Humanisierung‹ der Folteranwendung gar nicht möglich gewesen. So setzt das 13. Jahrhundert in doppelter Hinsicht eine entscheidende Zäsur: Die Gottesfrieden- und Landfriedenbewegung schuf eine öffentlich-staatliche Strafrechtspflege im Strafprozess. Die Übernahme des römischen Prozesswesens trennte seitdem vom strafrechtlichen den zivilen Bereich mit dem Zivilprozess. Die Grundlage schufen die oberitalienischen Rechtsgelehrten, die »Legisten«, die Deuter des römischen Rechts, oftmals in scharfer Auseinandersetzung mit den geistlichen Vertretern des Kirchenrechtes, den »Kanonisten«. Schriftlichkeit für Klage und Zeugenaussage, Einteilung des Prozesses in stets feststehende Teile, Berufung schon gegen Zwischenbescheide, Wegfall der öffentlichen und mündlichen Verhandlung und ein Urteil aufgrund der Paragrafen des »Corpus Iuris Civilis« in lateinischer Sprache waren die Merkmale dieses römischen Gerichtsverfahrens. TodesstrafenDifferenzierte Foltern und Strafen in großer Vielzahl. Ein nur kleiner Überblick über die Verstümmelungs- und Todesstrafen. Augsburger Holzschnitt von 1509. Wien, Österreichische Nationalbibliothek. Nach dem Vorbild des Reichskammergerichtes richteten sich in der Folgezeit auch die meisten Gerichte der Landesherren, die Hofgarde, aus. Römisches Recht setzt sich nur in den Gebieten nicht durch, wo sächsisches (Sachsenspiegel) und germanisches Recht intakt blieben.

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Info 18.12.2017 00:05
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