Bürger und Politik

Der Bürger kann auf zweierlei Art am politischen Geschehen teilhaben, nämlich direkt durch Übernahme von Ämtern in Regierung, Parlament, Parteien und Interessenverbänden, oder indirekt, indem er sein Wahlrecht wahrnimmt. Die Staatsverfassung bestimmt, in welcher Form politische Macht ausgeübt werden kann (z.B. durch Gewaltenteilung). Sie nennt die Qualifikationen für öffentliche Ämter und bestimmt die Art des Wahlsystems. Im Prinzip steht es in Demokratien jedem Erwachsenen frei, die Politik mitzugestalten, in Autokratien und Oligarchien gilt dies jedoch nur für Einzelpersonen oder eine Elite. In der Praxis entscheidet aber eine Vielzahl sozialer, wirtschaftlicher und verfassungsrechtlicher Faktoren darüber, in welchem Maß der einzelne Bürger tatsächlich an der Machtausübung beteiligt wird. Parteien und Interessenverbände
Fast alle Demokratien haben repräsentative Vertretungen, deren Mitglieder die Interessen der Wähler vertreten und gleichzeitig diesen verantwortlich sind. Der Einfluss der Bürger auf das politische Geschehen ist umso größer, je stärker die Parlamentarier kontrolliert werden. Das geschieht auf unterschiedliche Weise: durch Wahlen und die Möglichkeit, Abgeordnete abberufen zu können, oder auch durch Komitees, die – wie im US-Senat – die Absichten und Entscheidungen der Politiker der Öffentlichkeit vorstellen. Die einfachste Kontrolle ist jedoch in einer kleinen politischen Grundeinheit möglich, wo der einzelne automatisch an allen wichtigen Entscheidungen teilhat. In vielen Demokratien kann man heute beobachten, dass der Abstand zwischen Volk und Regierung wächst und die Arbeitsweise der Regierung immer weniger zu durchschauen ist. Politische Parteien dienen dem Zweck, den Ansichten von Menschen gleicher Überzeugung zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen. Die Partei bildet das Forum für die Diskussion der politischen Idee. Sie sorgt für Propaganda und unterrichtet den politischen Nachwuchs, sie entwickelt Strategien für die Wahlfeldzüge ihrer Kandidaten. Die Zugehörigkeit zu einer Partei kann sich in einfacher Mitgliedschaft, in gelegentlichen Aktivitäten anlässlich der Wahlen und schließlich in der Übernahme von Partei- und Regierungsämtern ausdrücken. Während Parteien auf einer beständigen ideologischen Basis beruhen und auf breiter Front arbeiten, formieren sich Interessenverbände oft nur vorübergehend (auch als »Bürgerinitiativen«), um aktuelle ökonomische, soziale, kulturelle oder konfessionelle Ziele zu erreichen. Interessenverbände üben entweder hinter der Szene Druck auf die politischen Institutionen aus, oder sie vertreten ihre Ziele in öffentlichen Kampagnen. Politische Bekenntnisse
In einer Demokratie kann das Individuum durch Mitgliedschaft oder Kandidatur in einer Partei oder einem Interessenverband politisch aktiv werden, das kann es aber auch ohne Parteibindung, indem es sein Wahlrecht wahrnimmt und Wahlversammlungen besucht. Grundbedingung ist jedoch, dass die Verfassung solche Aktivitäten gestattet, dass Organisation-, Rede- und Pressefreiheit bestehen, dass also die etablierte Regierung und ihre Maßnahmen kritisiert werden dürfen. Selbst wenn alle diese Rechte formell garantiert sind, lässt sich aus dem Verhalten der Individuen nur schwer deren politische Überzeugung erkennen. Die Wahlbeteiligung soll zwar ein Indikator für das politische Interesse der Bürger sein, tatsächlich ist sie aber nur allzu oft das Resultat irgendwelcher Zwänge. Für eine niedrige Wahlbeteiligung kann es z. B. folgende Gründe geben: politische Apathie eines unterentwickelten oder unterdrückten Volkes, das Fehlen eines echten Parteienwettstreits mit Alternativprogrammen, bewusst oppositionelle Einstellung gegenüber dem Staat als Wahlveranstalter. Auch Mitgliederzahlen der Parteien haben wenig Aussagewert, denn die Mitgliedschaft kann »opportun« oder automatisch (z. B. über die Gewerkschaft) erworben sein. Politische Frustrationen
Demokratische Regierungsinstitutionen und ein freies politisches System genügen noch nicht, um den einzelnen politisch aktiv werden zu lassen. Er braucht dazu ein politisches Grundwissen, ausreichend Zeit, das Bewusstsein, ein mit Rechten ausgestatteter Bürger zu sein, und die Überzeugung, dass sein politisches Handeln sinnvoll ist. In modernen Industriegesellschaften sind die Regierungsinstitutionen für den Durchschnittsbürger häufig nicht durchschaubar. Außerdem werden politische Vorgänge oft in einem schwer verständlichen Parteijargon diskutiert oder als Angelegenheiten dargestellt, die man den Experten überlassen müsse. Allen Parteien und Regierungen wohnt die Tendenz zur Bürokratisierung inne. Das erschwert die Entwicklung neuer Ideen. Da manchmal schon Abgeordnete Mühe haben, die komplizierten Aktionen der Regierung zu verstehen, ist es verständlich, wenn sich viele Bürger trotz persönlichen Interesses von politischer Betätigung fernhalten, also politisch passiv bleiben. Analphabeten und Menschen auf niedriger Bildungsstufe neigen zu der Auffassung, politische Tätigkeit sei ein Privileg höherer Klassen. Manche Staaten unterstützen sogar diese politische Abstinenz der Volksmassen. Sie müssen aber damit rechnen, dass aus ständiger Benachteiligung der unteren Klassen Apathie resultiert, die eines Tages in eine um so heftigere Reaktion umschlagen kann – etwa eine Revolte, Revolution oder eine andere Form des Umsturzes.