Der Regierungsapparat

Zentrum jedes politischen Systems ist die Regierung, alle wichtigen Funktionen des Staates sind in ihrer Hand. Dazu gehören u. a. die Landesverteidigung, die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung, die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetze und das Erheben von Steuern. Der moderne Staat
Den Regierungen moderner Staaten obliegen noch weit mehr Aufgaben, z. B. auch im Erziehungs- und Gesundheitswesen und im Wohnungsbau. Selbst in kapitalistischen Systemen mit privatem Unternehmertum kann die Regierung auf die wirtschaftliche Entwicklung sowie den Export regulierend einwirken, beeinflusst Sie den Geldumlauf, unterstützt sie wirtschaftlich schwache Regionen und die wissenschaftliche Forschung. In den sozialistischen Staaten mit entsprechender Planwirtschaft sind alle Industrien ohnehin verstaatlicht und unterliegen somit vollständig der staatlichen Kontrolle. In der Bundesrepublik nehmen die Bundesregierung und die Länderregierungen die nationalen bzw. die regionalen Belange wahr. Viele demokratische Verfassungen sehen eine Teilung der Gewalten vor, d. h., für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sind jeweils spezielle Körperschaften zuständig. Für die Teilbereiche und deren Untergliederungen hat man meist spezifische Verwaltungsstrukturen entwickelt, ihre Arbeitsergebnisse werden jedoch durch eine zentrale Körperschaft koordiniert und genutzt. Diese Körperschaft kann die zentrale Regierung selbst sein, manche Länder haben aber auch eine größere Zahl von Komitees, die die Verbindung zwischen den Teilbereichen schaffen. Der Regierungschef (Premierminister, Kanzler oder Präsident) beruft für jeden Bereich der Exekutive einen Verantwortlichen (Minister, manchmal Staatssekretär). Dieser Ressortleiter muss für alle Entscheidungen seines Bereichs einstehen. Die eigentliche Verwaltungsarbeit obliegt der Beamtenschaft, deren Dienstherr der Staat ist. Beamte der untersten Stufe verrichten vorwiegend Routinearbeiten, die von der mittleren Beamtenschaft überprüft werden wiederum in erster Linie Routinearbeit. Dagegen arbeiten die Beamten der obersten Stufe eng mit der politischen Führung des Staates zusammen. Sie schlagen Mittel und Wege vor, mit deren Hilfe Regierungsentscheidungen in die Praxis umgesetzt werden sollen. Weitgehend von der Arbeit dieser Beamten hängt nun ab, ob die Staatsmaschinerie funktioniert. Staatsbeamte der oberen Kategorie
Minister sind fast immer zugleich Politiker, so dass ihre Amtszeit von vornherein durch Wahlen und Legislaturperioden zeitlich begrenzt wird. Beamte bleiben dagegen oft »auf Lebenszeit« im Amt. Höhere Beamte benötigen eine besonders sorgfältige Ausbildung und sind entweder Absolventen einer Universität oder einer Verwaltungsfachschule. Nach dem Studium haben sie sich in der praktischen Verwaltungsarbeit bewähren müssen. Man verlangt, dass sie mit Management Fragen ebenso Vertraut sind wie mit der Auswertung statistischen Materials im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich. Kenntnisse im Management- und Organisationswesen braucht der leitende Beamte, um die laufenden Aufgaben sorgfältig und sachverständig abwickeln und um den gesamten staatlichen Verwaltungsapparat entsprechend den jeweils neuen Anforderungen effektiv weiterentwickeln zu können. Da nach Neuwahlen häufig Mitglieder einer anderen Partei die Spitzenpositionen der Exekutive einnehmen, muss sich der leitende Beamte auf die ideologischen Vorstellungen seiner wechselnden politischen Vorgesetzten einstellen können. Damit er trotzdem seine primäre Aufgabe als Diener des Staatsganzen erfüllt, ist in seiner Position politische Neutralität bis zu einem gewissen Grade erwünscht. In manchen Ländern, darunter den USA, sind diese Spitzenpositionen allerdings doch mit einer Parteizugehörigkeit gekoppelt, über ihre Besetzung entscheiden also die Wahlen. Kontrollen und Rechenschaftslegung
Regierungen disponieren über große Geldbeträge, fällen Entscheidungen, die Einzelpersonen oder Personengruppen hohe Profite einbringen, und verteilen Ämter, die mit Macht und Prestige verbunden sind. Um Korruption und Einflussnahme seitens der Regierung auszuschließen, gibt es zahlreiche »innere« und »äußere« Kontrollmechanismen und Sicherheitsvorkehrungen. Zu den »inneren« gehören die komplizierten Vorschriften, nach denen ein Beschluss gefasst, protokolliert und, gegebenenfalls, auch geheim gehalten wird. Die meisten Staaten verfügen zusätzlich über Institutionen (z. B. Rechnungshöfe), die die Arbeitsvorgänge in der Exekutive kontrollieren und unter Umständen auch Vorschläge in sachlicher und personeller Hinsicht machen. Gelegentlich werden für routinemäßige oder besondere Kontrollen spezielle Prüfungskommissionen eingesetzt. Untersuchungsausschüsse
Bürger, die glauben, dass sie durch willkürliche Verwaltungsakte geschädigt worden sind, können bei einem Verwaltungsgericht und in vielen Ländern bei einem unabhängigen, vom Parlament eingesetzten »Ombudsmann« (schwedisch: Schiedsmann) Hilfe suchen. Besteht Verdacht auf Missbrauch der Regierungsmacht, setzt das Parlament Untersuchungsausschüsse ein. Darüber hinaus haben die Massenmedien (Presse, Funk und Fernsehen) eine Kontrollfunktion. Sie können z. B. Exzesse der Bürokratie oder unsachgemäße Verwendung von Steuergeldern anprangern.

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Info 14.12.2017 16:01
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