Grundbegriffe der Politik

Die Staatsphilosophie untersucht das Wesen und die Gültigkeit von Staatsformen und Verfassungen. Die Kernfragen lauten seit der Antike: Welchem Zweck dient der Staat? Woher nehmen Menschen das Recht, andere Menschen zu regieren? In welchem Maß kann politische Opposition geduldet werden? Bis zu welchem Grad ist sie legitim? Die Staatsphilosophie entleiht Methoden und Maximen mehreren anderen Disziplinen, vor allem der Geschichte, der Philosophie und Theologie. Durch ihren stark ethischen Gehalt ist sie mehr als nur Politikwissenschaft. Staatsphilosophen begnügen sich nicht mit der Darstellung von Staatsformen, sie fragen vielmehr nach der bestmöglichen Verfassung und nach den legitimen Mitteln zu ihrer Verwirklichung. Ferner untersuchen sie das Problem politischer Legitimität, die Bedingungen, die das Individuum zum Gehorsam oder zur Auflehnung gegenüber seinem Staat verpflichten. Die Griechen glaubten, der Stadtstaat nach dem Muster Athens habe ein Maß politischer Gerechtigkeit ausgebildet, das die archaischen, nach Stämmen gegliederten vorstaatlichen Gesellschaftsformen nicht kannten. Gerechtigkeit in Griechenland
Der Philosoph Platon (427-347 v. Chr.) beschreibt in seiner »Politeia« zwei populäre Auffassungen von Gerechtigkeit, nämlich die »natürliche« Gerechtigkeit der Sophisten, d. h. das Recht der Stärkeren über die Schwächeren, und die Gerechtigkeit als kollektives Recht einer Mehrheit von Schwachen über eine Minderheit der Starken. Für Platon selbst besteht dagegen Gerechtigkeit in der ausgewogenen Beziehung der Teile, die die Harmonie des Ganzen bewirkt. Regieren sollen die Fähigsten, die Besten nach Platons Auffassung die Philosophen, denn sie allein können erkennen, was wahr und was gut ist. Die in Athen praktizierte Demokratie ist für ihn und seinen Schüler Aristoteles (384-322 v. Chr.) deshalb nur eine Herrschaft der Dummheit, die den Staat gefährdet. Regierungsgewalt im antiken Rom
Die Staatsphilosophie der Römer hatte eher praktische als spekulative Züge. Ihr Zentralthema war das »Imperium«, die Regierungsgewalt. Sobald sich das Volk Roms vom Joch der fremden etruskischen Könige befreit hatte, bestand es auf Selbstregierung. In der Praxis waren zwar nicht alle Römer ständig an der Regierung beteiligt, der Staat entwickelte aber ein ausgewogenes Klassensystem, in dem den Patriziern (der Aristokratie) die Machtausübung im Senat zugestanden wurde, während die Plebejer (das Volk) mit der Volksversammlung das Gegengewicht zum Senat bildeten und spezielle Beamte, die Volkstribunen, ihre Interessen gegenüber den Patriziern vertraten. Zum Schutz der Rechte des Bürgers entwickelten die Römer ein kompliziertes Rechtssystem, das in Teilen heute noch gültig ist. Die Philosophen der französischen Aufklärung glaubten, ein Staatssystem, das auf der Vernunft basiert, könne sich nur positiv im Sinne der Erweiterung und Sicherung der Rechte der Bürger entwickeln, unsere Epoche bezweifelt die Richtigkeit dieser Annahme, denn die Geschichte hat schon genügend Gegenbeispiele geliefert. Auch auf das »Goldene Zeitalter« der römischen Republik folgte eine Epoche kaiserlicher Alleinherrschaft, die sich auf militärische Macht stützte. Das politische Ordnungssystem des Feudalismus war in allen Teilen hierarchisch aufgebaut. Der weltlichen Hierarchie (König-Lehnsleute-Leibeigene) entsprach eine kirchliche (Papst-Geistlichkeit-Laien). Ungleichheit wurde meist als von Gott gewolltes Prinzip akzeptiert. Der Gesellschaftsvertrag Sobald sich die jungen Nationalstaaten aus der Abhängigkeit vom Papst zu lösen begannen, versuchten die Monarchen, ihre Befehlsgewalt über das Volk als göttlichen Auftrag zu interpretieren. Erst nach langen Auseinandersetzungen akzeptierte man in fast allen Staaten die Auffassung, dass die Regierungsgewalt grundsätzlich beim Volk liege und nur mit dessen Zustimmung per Vertrag auf bestimmte Personen übertragen werden könnte. Die hier zugrundeliegende Vorstellung von der naturgegebenen Gleichheit aller Menschen war der erste entscheidende Schritt zur modernen politischen Denkweise. Die Idee von der Gleichberechtigung aller Menschen gewann zwar langsam Boden, doch blieb Sklaverei und völlige Abhängigkeit der Besitzlosen von den Besitzenden noch bis tief in das 19. Jahrhundert hinein bestehen. Für Jean Jacques Rousseau (1712-78) war die Freiheit des Individuums jedoch erst dann erreicht, wenn es aktiv an der Gesetzgebung teilnehmen konnte. Sozialistische Theoretiker des 19. Jahrhunderts begannen, die Vorherrschaft der Reichen über die Armen zu kritisieren. Außerdem forderten die Sozialisten, das Wohlergehen des Gesamtstaates über das Wohlergehen der Individuen zu stellen. Karl Marx (1818-83) sah in allen Gesellschaftssystemen der Vergangenheit Klassendiktaturen, die auf der Ausbeutung der beherrschten Klassen durch die herrschende Klasse beruhten. Nach Marx ist politische Freiheit erst dann verwirklicht, wenn die Art der Produktionsverhältnisse verhindert, dass eine Minderheit über die Mehrheit die wirtschaftliche Macht ausübt. Seine Forderung, jeden nach seinen Fähigkeiten einzusetzen und nach seinen Bedürfnissen zu entlohnen, zeigt, dass er unter Gerechtigkeit nicht die absolute Gleichsetzung aller Bürger verstand. Gegenwärtig ist nicht abzusehen, ob sich die soziale Weiterentwicklung auf revolutionäre Weise oder durch friedliche Evolution in einer »offenen Gesellschaft« vollziehen wird. Der Guerillakämpfer, der die etablierte Ordnung stürzen will, rührt an politische Grundfragen.
Sie lauten:
Wann hat der Bürger das Recht oder die Pflicht, gegen seine Regierung zu rebellieren?
Ist Fortschritt nur durch Revolution zu erzielen?
Müssen dafür Gewalttätigkeit und Chaos in Kauf genommen werden?
Wie lassen sich Freiheit und Ordnung miteinander in guten Einklang bringen? Die Rückberufung des exilierten Diktators Juan Perön nach Argentinien im Jahre 1973 illustrierte, in welchem Maße sich der Volkswille als politische Macht manifestieren kann. Es kommt in der Geschichte durchaus vor, dass der Volkswille einen Diktator ruft und ihn trägt John Locke betont in seiner Staatsphilosophie noch stärker als Thomas Hobbes die natürlichen Rechte des Individuums. Nach Locke ist die Regierung verpflichtet, die Rechte der Bürger zu schützen. Eine Verletzung dieser Pflicht solle mit der Abschaffung der betreffenden Regierung geahndet werden. Notfalls seien dazu revolutionäre Mittel gerechtfertigt. Viele Ideen Lockes fanden Eingang in die Verfassung der Vereinigten Staaten. Die Französische Revolution (1789-92) hatte ihre geistigen Wurzeln in den Theorien des englischen Philosophen John Locke (1632 bis 1704), mit dessen Ideen hatte die Aufklärung des 18. Jh.s irrationale Vorstellungen von Staat und Kirche bekämpft. Die Auswüchse der Französischen Revolution führten bei konservativen Philosophen wie Edmund Burke (1729 bis 97) und Joseph de Maistre (1753-1821) zum Widerspruch gegen aufklärerische Ideen. Sie lehrten, dass die Gesellschaft nicht auf Vernunft, sondern auf Traditionen und überlieferten Meinungen basiere, die Harmonie und gegenseitigen Respekt der Klassen gewährleisteten. In der Religion sahen sie ein starkes Bollwerk der Zivilisation. Im »Leviathan«, dem1651 verfassten Hauptwerk des englischen Philosophen Thomas Hobbes (1588-1679), wird der Staat als Ausdruck einer Übereinkunft der Bürger beschrieben, die sich aus Vernunftgründen einem Herrscher unterwerfen. Hobbes sieht in den Menschen egoistische, von Leidenschaften bestimmte Wesen, deren Miteinander leben in Anarchie enden muss, wenn sie nicht über sich eine mit Macht ausgestattete Person oder Institution anerkennen, die Gesetze erlassen und deren Einhaltung erzwingen kann. Soziale Freiheit ist nach Hobbes also nur durch Opferung politischer Freiheiten möglich. Seine Staatslehre hat auf viele europäische Länder eingewirkt. Nicolo Machiavelli (1469-1527) war der schöpferischste politische Theoretiker der Renaissance in Italien. Er bewunderte an der römischen Republik der Antike vor allem den Patriotismus und das Pflichtgefühl der Bürger. Den Ruf, das Böse schlechthin zu vertreten, trugen ihm seine Betrachtungen zum Thema der Macht ein. In »ii principe« (Der Fürst), 1513. schrieb er. dass sich ein Fürst zugunsten des Staates aller Mittel bedienen dürfe, auch solcher, die von einzelnen Bürgern als unmoralisch erachtet würden. Die Freiheit des politischen Denkens und der Rede, wie sie etwa am Speaker?s Corner im Londoner Hyde Park praktiziert wird, ist einer der Grundsätze des Liberalismus. Sein einflussreichster Theoretiker war John Stuart Mill (1806-73). Grundsätzlich sollte Meinungsfreiheit herrschen, da sich in einer offenen Gesellschaft ohnehin die Wahrheit durchsetze. Mill forderte, wie auch Jeremy Bentham (1748-1832), dass sich der Staat das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl zu seiner Hauptaufgabe mache.