Die Reichsverfassung im Spätmittelalter

Als Friedrich von Schiller im Jahre 1803 in seiner romantischen Ballade »Der Graf von Habsburg« die Erinnerung an den Glanz und die friedewahrende Macht des mittelalterlichen Kaisertums beschwor, stand das Ende des »Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation« unmittelbar bevor. Noch trug ein Nachfahre jenes Grafen Rudolf, den die deutschen Fürsten zur Überwindung der anarchischen Zustände nach dem Ausgang der Staufer als ersten Habsburger einmütig zum König erhoben hatten – nur Böhmen hielt sich damals grollend abseits! -, die ehrwürdige Krone Ottos des Großen. Aber die Reichsidee hatte sich erschöpft und fand keine Verteidiger mehr, als Napoleon 1806 dem morsch gewordenen Staatsgebilde nach jahrhundertelangem Siechtum den Todesstoß versetzte und Kaiser Franz II. durch die geschaffenen Verhältnisse zwang, die deutsche Kaiserkrone niederzulegen, nachdem vorher bereits 1803 im Reichsdeputationshauptschluss die Machtverteilung im Reich neu gegliedert worden war. Schwächung der Königsmacht – Kaiserlose Zeit – Ausfall der Zentralgewalt
Der Verfall der deutschen Königsmacht und Kaiserherrlichkeit zeichnete sich allerdings schon im Hochmittelalter ab, als nach den Erschütterungen durch den Investiturstreit die letzten Staufer ihre Kräfte im Kampf um Italien und Sizilien verzehrten und sich deshalb zu immer weitgehenderen Zugeständnissen an die deutschen Fürsten genötigt sahen. Was nach den umfassenden Privilegien Kaiser Friedrichs II. zugunsten der geistlichen (1220) und der weltlichen (1232) Landesherren noch an Reichsrechten und Königsgut verblieben war, wurde in der »kaiserlosen, schrecklichen Zeit« des Interregnums (1246/54-1273) von den ohnmächtigen Schattenkönigen vollends ausgehöhlt oder verschleudert. In hemmungslosem Egoismus nutzten die Großen des Reiches den Ausfall einer starken Zentralgewalt zur Erweiterung ihrer eigenen Machtpositionen, sodass sich das Reich in der Mitte Europas in eine Vielzahl nahezu souveräner Territorien aufzulösen begann, während seine Nachbarn (vor allem im Westen) zu zentralistisch geführten Nationalstaaten zusammenwuchsen. Fortleben der Reichsidee – Universales Kaisertum
Die Idee des Reiches freilich war noch nicht erloschen. Die Chroniken des ausgehenden Mittelalters sind erfüllt vom Gedanken an die heilsgeschichtliche Sendung des universalen Kaisertums, als dessen Träger der deutsche König zum Schutz der römischen Kirche und des christlichen Abendlandes berufen sei. Ein Dichter wie Dante träumte von einem Weltkaiser, der die Menschen in göttlichem Auftrag zu Freiheit, Frieden und Glückseligkeit anleiten sollte. Berühmte Rechtsgelehrte an den Universitäten Italiens interpretierten die spätantiken Gesetzestexte des »Corpusiuris civilis« gar im Sinne einer absoluten Stellung des Kaisers in Gesetzgebung und Rechtswahrung. Juristen waren es freilich auch, die eine ganz Europa übergreifende Mission des Kaisertums infrage stellten. Vor allem in Frankreich vertrat man mit Entschiedenheit den Standpunkt, der französische König sei in seinem Königreich Kaiser mit allen Rechten und brauche in weltlichen Dingen keinen Oberherrn anzuerkennen. Aber die wiederholten Versuche französischer Herrscher, durch Bestechung oder Einschüchterung der deutschen Kurfürsten die Kaiserkrone an ihr Land zu bringen, zeigen, dass man sich davon in Paris zumindest eine Rangerhöhung, wenn nicht massive politische Vorteile versprach. In der Abwehr solcher Ansprüche entwickelte sich ein spezifisches deutsches Selbstbewusstsein, das seinen Ausdruck etwa in Überlegungen des Kölner Stiftsherrn Alexander von Roes fand. In seiner »Denkschrift über den Vorrang des Römischen Reiches« (1281) erklärte er, Gott habe in einer endgültigen Aufgabenteilung die geistliche Leitung (sacerdotium) den Italienern, die wissenschaftliche Forschung (Studium) den Franzosen, den Deutschen aber das Kaisertum (Imperium) mit der Weltherrschaft (Dominium mundi) übertragen. Amtsmacht und Hausmacht – Chancen des Königtums
Wenn auch derartige Anschauungen der politischen Wirklichkeit immer weniger entsprachen, so war die mit dem Kaisertum verbundene deutsche Königswürde dennoch begehrenswert genug. Denn abgesehen von dem Glanz, den die vornehmste Krone der Christenheit ihrem Träger verlieh, bot ihr Besitz einem tatkräftigen Politiker durchaus reale Möglichkeiten, maßgeblich auf den Gang der Reichsgeschäfte einzuwirken. War auch mit den in der Theorie dem Kaiser vorbehaltenen Rechten, Universitäten zu gründen, Doktoren und Notare zu ernennen, Dichter zu krönen und uneheliche Kinder zu legitimieren, in der Praxis wenig »Staat« zu machen, so konnten die Verleihung von Ämtern, Erhebungen in den Adelsstand und Rangerhöhungen innerhalb des Adels, sowie die immer noch mögliche Einflussnahme auf die Besetzung von Bistümern und anderen geistlichen Pfründen in der Hand eines geschickten Taktikers zu wirksamen Instrumenten der Reichspolitik werden. Wichtiger noch war die in Schillers Versen so stark betonte Aufgabe des Königs, Gerechtigkeit und Frieden im Reich zu sichern. So brachte gerade Rudolf von Habsburg (1273-1291) durch die Erneuerung des Reichslandfriedensgesetzes von 1235 und das konsequente Vorgehen seines Hofgerichts gegen Landfriedensbrecher die Autorität des Königtums wieder kraftvoll zur Geltung. Er war es auch, der durch entschlossenes Zugreifen nach dem Aussterben der Babenberger Österreich, Steiermark, Kärnten und Krain an sein Haus brachte und so den Weg der Hausmachtpolitik einschlug, der allein geeignet schien, das Königtum auf eine neue Machtgrundlage zu stellen. Die Handhabe dazu bot das Lehnsrecht, das es dem König als der Spitze der Lehnspyramide ermöglichte, erledigte Reichslehen einzuziehen und – ohne den vom »Sachsenspiegel« behaupteten Leihezwang! – nach freiem Ermessen darüber zu verfügen. (Formal musste bis zum Ende des Reiches sogar bei jedem Führungswechsel in einem Reichslehen erneut um die kaiserliche Belehnung nachgesucht werden, die im allgemeinen nicht verweigert werden konnte.) Es war nur natürlich, dass die Könige bei der Neuvergabe heimgefallener Lehen Angehörige ihrer eigenen Familie bevorzugt bedachten. Und da Deutschland nach dem Willen der Kurfürsten, die das hochmittelalterliche Geblütsrecht (mit seiner Aufeinanderfolge dreier mehr als hundertjähriger Dynastien) bewusst missachteten, niemals ein Erbreich werden sollte, stellte folgerichtig jeder neue König das Interesse seines Hauses über das des Reiches, um sich einerseits selbst behaupten zu können und andererseits seinem Erben eine starke Ausgangsposition beim Ringen um die Thronfolge im Reich zu hinterlassen. Königswahl durch ›Wahlmänner‹ – Das Kurfürstenkollegium
Seit in dem diplomatischen Schlagabtausch nach der verhängnisvollen Doppelwahl des Jahres 1197 Papst Innozenz III. in Anlehnung an das kanonische Recht (siehe unten) davon gesprochen hatte, dass die Gültigkeit einer deutschen Königswahl von der Mitwirkung bestimmter Fürsten abhänge, die man keinesfalls übergehen dürfe, bildete sich die Gewohnheit heraus, dass die bis dahin durch die Gesamtheit der Reichsfürsten vorgenommene Königserhebung zu einem Vorrecht einiger weniger wurde. Im »Sachsenspiegel«, einer um 1225 entstandenen privaten Aufzeichnung des ostfälischen Stammesrechts durch den Ritter Eike von Repgow, wird das neue Verfahren erstmals beschrieben: Nachdem sich die zur Wahl versammelten Großen des Reiches auf einen geeigneten Kandidaten geeinigt haben, wird der Erwählte feierlich zum König ausgerufen (»gekürt«). Bei diesem Rechtsakt treten drei geistliche und drei weltliche Herren als »Kurfürsten« besonders in Erscheinung, indem sie vor allen übrigen Fürsten und gleichsam als deren Treuhänder die »Kur« vollziehen. Dabei kommt die erste Stimme dem Erzbischof von Trier zu, dem Erzkanzler für das Königreich Burgund, die zweite dem Erzbischof von Mainz als Erzkanzler für Deutschland und die dritte dem Erzbischof von Köln als dem Erzkanzler für Italien. Unter den weltlichen Kurfürsten steht der Pfalzgraf bei Rhein als Reichstruchsess an erster Stelle, gefolgt vom Herzog von Sachsen als Marschall und dem Markgrafen von Brandenburg als Kämmerer des Reiches. Dem König von Böhmen, der das Amt des Reichsschenken innehatte, spricht der »Sachsenspiegel« das Kurrecht ab, »weil er nicht deutsch ist«. Doch setzte sich diese Rechtsauffassung nicht durch, sodass die böhmische Kurwürde nach einigem Hin und Her im Jahre 1296 schließlich anerkannt wurde und durch die »Goldene Bulle« (1356) sogar den Vorrang unter den weltlichen Kurfürsten erhielt. Dagegen scheiterten Versuche der baierischen Herzöge, sich den Zugang zum Kurfürstenkollegium zu sichern. Ebenso waren Österreich, Schwaben, die welfischen Lande und andere wichtige Territorien nicht vertreten. Auf die Auswahl der »Königsmacher« wirkten also offenbar weniger machtpolitische Überlegungen ein als vielmehr die Tradition, die seit dem Regierungsantritt Ottos des Großen (936) den rheinischen Erzbischöfen bei der Krönung des Königs und den Inhabern der (inzwischen) erblich gewordenen Hof- oder Erzämter beim anschließenden Krönungsmahl herausgehobene zeremonielle Ehrendienste zuwies. Es verdient hervorgehoben zu werden, dass dieser ganze Vorgang ohne gesetzliche Grundlage und nur auf gewohnheitsrechtlichem Wege erfolgte. Mochten auch bei verschiedenen Königswahlen zunächst noch andere »Wähler« mitstimmen, so war doch seit 1257 nur noch das Votum der Mehrheit der sieben Kurfürsten ausschlaggebend, sodass die anderen Reichsfürsten bald auf eine Teilnahme am Wahlakt verzichteten. Dass es trotzdem noch zu einigen Doppelwahlen kam, hatte seine Ursache darin, dass bei der Aufsplitterung der großen Familien in verschiedene Linien (z. B. bei den in Sachsen und Brandenburg regierenden Askaniern) nicht selten strittig war, wer zur Führung der Kurstimme berechtigt sei. So musste die Entscheidung nach der zwiespältigen Wahl des Baiernherzogs Ludwig und seines habsburgischen Gegenspielers Friedrichs »des Schönen« noch einmal auf dem Schlachtfeld fallen (Mühldorf 1322). Kanonisches Recht (griech.-lat.: gerade Stange, [Rohr] stab.)
Im Kirchenrecht werden mit diesem Begriff alle Normen bezeichnet, die für das Leben und den Glauben des Christen Maßstab und Richtschnur sind. Gesetze des Kirchenrechts sind in Canones festgelegt, Bestimmungen der Synoden sind ebenfalls kanonisch. Kanon ist die Fachbezeichnung für die einzelnen Normen in kirchlichen Gesetzen oder Gesetzbüchern. Der Codex Iuris Canonici von 1917/18 beispielsweise ist in 2414 Canones untergliedert. Mit dem Begriff Kanonisches Recht umschreibt man die Gesamtheit aller kirchlichen Normen, die im Kirchenrecht festgelegt sind.
Kanonistik ist die Wissenschaft des Kirchenrechts, das sich in sechs Zeitperioden einteilen lässt:
1. die Zeit bis zum Dekret Gratians (Vertreter: Isidor von Sevilla, Hinkmar von Reims, Ivo von Chartres und andere);
2. von ca. 1142 bis 1348 – die Zeit der grundlegenden Ausbildung und Definition des Kirchenrechts;
3. von ca. 1350 bis ca. 1550 – die nachklassische oder Periode der Postglossatoren;
4. von ca. 1550 bis 1850 – die neuklassische oder goldene Kanonistik;
5. von 1850 bis 1917/18, dem Inkrafttreten des Codex Iuris Canonici (CIC), dem Gesetzbuch der katholischen Kirche, das beschränkt auch für die Ostkirche gilt;
6. die Gegenwart ab 1917/18 – seit dem 2. Vatikanischen Konzil werden Versuche unternommen, den CIC zu revidieren.
Papsttum kontra Reichsrecht – Legitimation des Kaisertums
Anlässlich dieser Doppelwahl kam es auch zum letzten Streit des mittelalterlichen Kaisertums mit dem Papsttum um das Recht und die Würde des Reiches, da der in Avignon residierende Papst Johannes XXII. (1316-1334) die Entscheidung über die Besetzung des deutschen Thrones an sich ziehen wollte, das Königtum solange für vakant erklärte und für sich das Reichsvikariat, die Stellvertretung des Kaisers, beanspruchte. Ludwig IV. (1314-1347) setzte sich gegen diese Zumutungen in seinen »Appellationen« auf das entschiedenste zur Wehr, wobei er sich auf die im Reich vorherrschende Rechtsauffassung berufen konnte, nach der eine Wahl durch die Mehrheit der Kurfürsten einem einmütigen Wählervotum gleichkam, einem päpstlichen Eingreifen somit auch nur der Schein eines Rechts fehlte. Ja, er stellte durch seinen Romzug und die Annahme der Kaiserkrone aus den Händen der Vertreter der kurzlebigen römischen Republik (1328) nicht nur den päpstlichen Krönungsanspruch, sondern die gesamte Autorität der Kirche im weltlichen Bereich überhaupt infrage. Wenngleich der Kaiser trotz massiver publizistischer Unterstützung durch seine bedeutenden theologischen und juristischen Berater, wie z. B. Marsilius von Padua und Wilhelm von Ockham, mit seinen überzogenen Vorstellungen im ganzen nicht durchdrang, fand sein Widerstand gegen eine päpstliche Einmischung in die deutsche Innenpolitik dennoch breite Resonanz und zuletzt sogar den Beifall der Kurfürsten. Bei einem Treffen »im Obstgarten bei Rhens (Rense) am Rhein«, dem sogenannten »Rhenser Kurverein« (1338), sprachen sie sich kategorisch dahingehend aus, dass der von der Mehrheit der Kurfürsten zum »Römischen König« gewählte Kandidat »keiner Nomination, Approbation, Konfirmation, Zustimmung oder Autorität des Apostolischen Stuhles« für die Handhabung der Reichsrechte, die Verwaltung des Reichsgutes und die Führung des Königstitels mehr bedürfe. Lediglich die Kaiserkrönung bleibe dem Papst vorbehalten. Und im gleichen Jahr verkündete Kaiser Ludwig IV. im Reichsgesetz »Licetiuris«, dass allein die Wahl durch die Kurfürsten dem deutschen König kraft göttlichen Rechts die Fülle der kaiserlichen Gewalt verleihe, die Krönung also reine Formsache sei. Die Zeit für kaiserliche Kraftakte dieser Art war freilich längst vorbei. Lupoid von Bebenburg, der führende deutsche Staatsrechtler dieser Jahre, stellte in seiner »Abhandlung über die Rechte des Königtums und des Kaisertums« (1340) bündig fest, dass der deutsche König durch seine Wahl zwar alle kaiserlichen Rechte im Gebiet des Reiches erhalte, zur ideellen Führung der christlichen Welt aber erst durch die päpstliche Krönung in Rom ermächtigt werde. Die »Goldene Bulle«: Königswahl und neue landesherrliche Rechte der Kurfürsten
Kaiser Ludwig IV. selbst untergrub sein Ansehen als uneigennütziger Vorkämpfer für die Rechte des Reiches durch seine hektisch ausgreifende Hausmachtpolitik, durch die er seine Wähler so sehr gegen sich aufbrachte, dass sie ihn absetzten und an seiner Statt den Böhmenkönig aus dem Hause Luxemburg als Kaiser Karl IV. (1346-1378) auf den Thron setzten. Diesem weitschauenden, hochgebildeten Herrscher blieb es vorbehalten, aus der verfassungsrechtlichen Entwicklung die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und sie zu einem gewissen Abschluss zu bringen. Nach langwierigen Verhandlungen mit den Kurfüsten, die sein ursprüngliches Konzept zur Stärkung der Reichsgewalt immer wieder durchkreuzten, konnte Karl IV. auf den Reichstagen von Nürnberg und Metz (1356) das nach seinem kaiserlichen Goldsiegel benannte Reichsgesetz der »Goldenen Bulle« verkünden, das zur Grundlage der Reichsverfassung bis zu ihrem Untergang im Jahre 1806 werden sollte. Dieses Fundamentalgesetz darf man keinesfalls mit Kaiser Maximilian I. (1493-1519) als Preisgabe sämtlicher königlichen Rechte durch den »Erzstiefvater des Reiches« missdeuten; es stellt vielmehr einen tragfähigen Kompromiss aus den Bedingungen seiner Zeit heraus dar, der den gewandelten Machtverhältnissen entsprach und durchaus auch zukunftweisende Perspektiven enthielt: Das Gesetz regelte nunmehr endgültig das Verfahren bei der Königswahl, die künftig im Frankfurter Bartholomäusdom stattfinden sollte, während die Krönung nach Aachen (wie bisher) und der erste Reichstag des neuen Herrschers nach Nürnberg vergeben wurden. Der Mainzer Erzbischof sollte das Wahlmännergremium einberufen und in der Reihenfolge Trier, Köln, Böhmen, Pfalz, Sachsen und Brandenburg zur offenen Stimmabgabe auffordern; zuletzt sollte er selbst sein Votum abgeben, das unter Umständen den Ausschlag geben konnte, da in jedem Falle die Mehrheit von vier Stimmen genügte. Päpstliche Ansprüche auf Wahlprüfung erledigten sich somit von selbst und wurden stillschweigend übergangen. Um Streitigkeiten wegen des Stimmrechts für immer auszuschließen, wurde die Unteilbarkeit der kurfürstlichen Territorien und die Erblichkeit der weltlichen Kurfürstentümer im Mannesstamm nach dem Recht der Erstgeburt festgelegt. Daneben wurde den Kurfürsten unwiderruflich eine Reihe von Hoheitsrechten (Regalien) im Bereich des Burgen- und Städtebaus, des Münz- und Zollwesens, der Jagd, des Bergbaus und der Salzgewinnung, sowie des Judenschutzes zugesprochen. Am folgenschwersten aber war die Bestimmung, dass die Untertanen der Kurfürsten nicht mehr an das Königsgericht appellieren durften oder vor ein fremdes Gericht zitiert werden konnten (ius de non appellando et de non evocando). Damit war die Landeshoheit der Kurfürsten endgültig anerkannt, und es konnte nur eine Frage der Zeit sein, dass sich auch die anderen Territorialherren in den Genuss ähnlicher Privilegien zu setzen suchten – und sei es durch Fälschung wie im Falle des österreichischen »Privilegium maius« von 1358/59. Kurfürstliche Mitregierung auf Kosten der Königsmacht
Es lag mit Sicherheit nicht in der Absicht des Kaisers, durch die »Goldene Bulle« zur weiteren Auflösung des Reiches beizutragen. Vielmehr gedachte er die Kurfürsten, zu deren Kreis er als König von Böhmen ja selbst gehörte, zu festen Stützen des Reiches zu machen und ihnen Anteil an den Regierungsgeschäften zu geben. Schon König Rudolf von Habsburg hatte sich bei seiner Wahl (1273) verpflichten müssen, kein Reichsgut ohne die Zustimmung seiner Wähler zu verpfänden, die sie ihm durch sogenannte Willebriefe von Fall zu Fall erteilten. Auch die Kurvereine, in denen sich die Kurfürsten selten genug zu gemeinsamem Handeln zusammenfanden, zielten durchaus auf eine Förderung des Reichsgedankens. Aber die von der »Goldenen Bulle« vorgesehenen alljährlichen Beratungen der Kurfürsten mit dem Kaiser blieben bloße Absichtserklärung; ihr landesfürstlicher Egoismus war erst dann befriedigt, als sie nahezu alle Reichsrechte in ihren Besitz gebracht und die Substanz des Königtums vollends ausgelaugt hatten. Jetzt erst waren sie auch bereit, dem Kaiser bei der Wahl seines Sohnes zum »Römischen König«, d. h. zum Thronfolger, entgegenzukommen, da sie von der Herrschaft einer Dynastie nichts mehr zu befürchten hatten. So finden wir seit der »Goldenen Bulle« mit zwei kurzen Unterbrechungen aus besonderem Anlass nur noch Luxemburger und – nach deren Aussterben 1437 – ihre Erben, die Habsburger, auf dem deutschen Thron, obgleich das kurfürstliche Wahlrecht zu keinem Zeitpunkt angetastet wurde. König und Stadt
Unter den Verfügungen der »Goldenen Bulle« verdient neben der Privilegierung der Kurfürsten die Beschränkung der Städte besondere Aufmerksamkeit. Die städtische Freiheit wurde von den Territorialherren seit der Stauferzeit offenbar zunehmend als eine Gefahr für die ständisch-lehnsrechtlich geprägte Reichsverfassung und die Durchsetzung ihrer eigenen Landeshoheit empfunden. Durch das Verbot, Städtebündnisse zu schließen, Innungen zu gründen und außerhalb der Städte ansässige »Pfahlbürger« aufzunehmen, kam der Kaiser den Bedenken seiner adeligen Standesgenossen weit entgegen, obwohl er selbst mit dem finanzkräftigen Großbürgertum etwa der Städte Nürnberg, Frankfurt und Prag eng zusammenarbeitete. Auch zeigt sein Besuch in der führenden Hansestadt Lübeck (1375), wo er die Ratsmitglieder mit der ansonsten dem Adel vorbehaltenen Anrede »Herren« auszeichnete, dass er die Bedeutung der aufstrebenden Städte sehr wohl erkannte, aber nicht ihr wirtschaftliches Potential zur Stärkung der Königsmacht einzusetzen wusste. So fanden die Könige und Kaiser gegenüber den Reichsstädten, deren unmittelbare Stadtherren sie waren, nur zu einer widerspruchsvollen Politik wechselnder Begünstigung, Besteuerung oder Verpfändung, die nicht selten zur dauernden Eingliederung solcher Städte in die sie umgebenden Territorien führte. Dabei waren es gerade die Reichsstädte, die dem Kaisergedanken am treuesten anhingen. Noch heute zeugen beispielsweise das »Männleinlaufen«, der huldigende Umlauf der Kurfürsten um den Kaiser an der Kunstuhr der Nürnberger Frauenkirche, oder die programmatische künstlerische Ausgestaltung der Rathäuser von Augsburg, Eßlingen, Frankfurt, Goslar und vieler anderer ehemaliger Reichsstädte von einer nicht nur gefühlsmäßigen Verbundenheit mit dem Reich, von dem sie – oftmals vergeblich – die Verteidigung ihrer Freiheit und Schutz für ihre wirtschaftlichen Interessen erwarteten. Erst als die Städte gegen Ende des 15. Jahrhunderts endgültig die Reichsstandschaft erhielten, konnten sie in der Reichspolitik ein gewichtigeres Wort mitreden. Bühne ständischer Interessen: der Reichstag
Aus der lehnsrechtlichen Verpflichtung der weltlichen und geistlichen Kronvasallen zu Hoffahrt und Beistand hatte sich im Lauf der Jahrhunderte die »Reichsstandschaft« entwickelt, das Recht der Stände zur Teilnahme am Reichstag. Dieses Verfassungsorgan gewann seit der Stauferzeit mehr und mehr an Gewicht, obwohl eine feste Geschäftsordnung fehlte und seine Zuständigkeiten niemals genau umrissen wurden. Die »Goldene Bulle« hatte nur Regelungen für den zeremoniellen Ablauf dieser Versammlungen vorgesehen; aber neben dem Schaugepränge glanzvoller Feste wurde auf allen Reichstagen auch handfeste Politik betrieben, wobei es zur Gewohnheit wurde, dass Reichsgesetze, Heerfahrten, neue Steuern und die Erhebung eines Territoriums zum Reichsfürstentum der Zustimmung des Reichstages bedurften. Daraus ergab sich beinahe zwangsläufig ein fortwährendes Tauziehen zwischen dem Reichsoberhaupt und den auch untereinander vielfach zerstrittenen Ständen, das den schwerfälligen Organismus der Reichsverfassung zeitweilig völlig lahmlegte. Die alte Formel der Einheit von »Kaiser und Reich« wurde nahezu in ihr Gegenteil verkehrt und zum Ausdruck des dualistischen, zweipoligen Ständestaates, in dem sich der »Kaiser« als Vertreter der bescheidenen Reste einer zentralen Staatsgewalt und das »Reich« als Sammelbegriff für die nach Souveränität strebenden ständischen Interessengruppen gegenüberstanden. Zusätzlich erschwert wurde die Lage durch die inneren Verhältnisse der Territorialstaaten, die in mancher Hinsicht ein getreues Abbild der Zustände im Reich boten. Hier führte vor allem das Steuerbewilligungsrecht, das die Landstände ihren stets in Geldnöten steckenden Herren abtrotzten, zu einer wirksamen Beschränkung der landesfürstlichen Macht und zur Entstehung landständischer Verfassungen. Ja, die Stände entwickelten zur Abwehr landesfürstlicher Erbteilungen sogar ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Bewohnern des jeweiligen Gebietes und wurden so zu Wegbereitern neuzeitlicher Staatlichkeit. Versuch einer Reichsreform
Unter der tatenlosen Regierung Kaiser Friedrichs III. (1440-1493), den man bissig auch »des Heiligen Römischen Reiches Erzschlafmütze« genannt hat, versanken die verfassungsmäßigen Organe des Reiches immer mehr in Erstarrung, da der Herrscher vor allem an der Erweiterung seiner Hausmacht interessiert war und im übrigen den zentrifugalen Kräften im Reich freien Lauf ließ. Angesichts der religiösen Unruhen der Zeit (Hussitenproblem, konziliare Bewegung, Kirchenreform), der allgemeinen Rechtsunsicherheit infolge des Fehdewesens und der Bedrohung des Reiches durch Frankreich und Burgund sowie den Vorstoß der Türken gewannen aber erneut Bestrebungen an Boden, die auf eine umfassende Stärkung der Reichsgewalt abzielten. Die bedeutendsten Denker des Jahrhunderts, wie der große Kardinal Nikolaus von Kues in seiner »Concordantia catholica«, oder auch ein volkstümlicherer Mann, wie der anonyme Verfasser der sogenannten »Reformation des Kaisers Sigismund«, entwarfen Reformprogramme, die gegen Ende des 15. Jahrhunderts in den ernsthaften Versuch einmündeten, dem Reich eine neue verfassungsmäßige Ordnung zu geben. Die Initiative ging allerdings nicht mehr vom Reichsoberhaupt aus; vielmehr machte sich der Mainzer Kurfürst Berthold von Henneberg (1484-1504) zum Sprecher der Reichsstände, welche die dynastischen Aktivitäten des Kaisers und den Partikularismus der Territorialmächte in gleicher Weise dem Reichsinteresse unterordnen wollten. Ein erster Erfolg zeichnete sich mit der Neuordnung des Reichstags ab, der seit 1489 in die drei Kurien der Kurfürsten, Fürsten und Städte gegliedert war, während die Reichsritterschaft ebenso ausgeschlossen blieb wie die Bauern. Die Kurien berieten getrennt und streng geheim über die kaiserlichen Vorlagen. Bei Abstimmungen setzte sich das Mehrheitsprinzip durch, wobei Einzel- oder »Virilstimmen« außer den Kurfürsten nur den Reichsfürsten zustanden; dagegen mussten sich die auf der »Grafenbank« vertretenen Reichsstände mit gemeinschaftlichen »Kuriatstimmen« begnügen; das Stimmrecht der Städte war bis zum Westfälischen Frieden (1648) umstritten. Mariazeller WunderaltarDie Türken verunsichern Europa. Oben: Darstellung des Siegs Ludwigs I. von Ungarn über die Türken 1377 nach Anrufung der Mariazeller Muttergottes. Kleiner Mariazeller Wunderaltar, 1512 Graz. Alte Galerie am Joanneum. Auf dem Wormser Reichstag von 1495 wurde durch das Verbot der fehderechtlichen Selbstjustiz im »Ewigen Landfrieden« der Grund für eine dauerhafte Rechtsordnung im Reich gelegt. Um sie zu sichern, wurde als erste von der Person des Kaisers unabhängige Reichsbehörde das Reichskammergericht geschaffen. Es erhielt seinen Sitz zunächst in Frankfurt, wurde 1527 nach Speyer verlegt und übersiedelte 1693 nach Wetzlar. Zur Besoldung des vom Kaiser ernannten adeligen Kammerrichters und der von den Ständen delegierten Beisitzer wurde der »Gemeine Pfennig« beschlossen, eine von jedem Untertanen an den Kaiser abzuführende Reichssteuer, die freilich nur sporadisch einging und so das gesamte Reformvorhaben ins Stocken brachte. Krönender Abschluss des ganzen Werkes sollte nach dem Willen der Reformer die Bildung eines Reichsregiments werden, das den Ständen nicht nur ein weitgehendes Mitspracherecht bei der Regierung des Reiches eingeräumt, sondern den Kaiser endgültig der Aufsicht der Stände unterworfen hätte. Aber da Kaiser Maximilian I. (1493-1519) solchen Plänen verständlicherweise hinhaltenden Widerstand entgegensetzte, kam das Reichsregiment nicht recht in Gang und löste sich schon im Jahre 1502 wieder auf. Dagegen stellte die Einteilung des Reiches in zehn Kreise zur Wahrung des Landfriedens (Franken, Baiern, Österreich, Schwaben, Oberrhein, Burgund, Kurrhein, Westfalen, Niedersachsen, Obersachsen) eine bleibende Errungenschaft dar. Diese Reichskreise erhielten eine besondere Organisationsform und wurden in der Folgezeit zur Grundlage der Wehrverfassung des Reiches, die diesem verfassungsrechtlich kaum mehr zu definierenden Gebilde noch für drei Jahrhunderte eine gewisse Daseinsberechtigung sicherte.

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Info 22.11.2017 17:41
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