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Wiener Kongress – Restauration und liberale Bürgeropposition

Mitten in den »Wiener Kongress« (1814-1815), den ersten Kongress, der diplomatische Aktivitäten weniger am Konferenztisch als vielmehr auf rauschenden Bällen und Empfängen entfaltete, platzte im Frühjahr 1815 die Nachricht von der ›Auferstehung‹ Napoleons. Lähmendes Entsetzen legte sich trotz äußerer Gelassenheit auf alle Kongressteilnehmer. Da hatten sie eben noch, glücklich wie nach einer vorteilhaften Testamentseröffnung, seinen Nachlass zu sortieren und aufzuteilen begonnen, und nun lebte der Totgeglaubte wieder und mit ihm die Erinnerung an die grässlichen Kriege der zurückliegenden Jahre, die überall in Europa Wunden geschlagen und Veränderungen größten Ausmaßes bewirkt hatten. Wiedererstanden schien mit ihrem Sachwalter Napoleon die Französische Revolution, deren geistig-politische Wirkungen der Kongress für immer rückgängig machen wollte. Erst nach Napoleons vernichtender Niederlage bei Waterloo 1815 und nach seiner sicheren Verbannung auf die Insel St. Helena starb die Französische Revolution politisch endgültig. Nun erst hatten die Siegermächte freie Hand, das neue nachnapoleonische Europa nach ihrem Ermessen zu gestalten. Erhofft: eine freiheitliche Verfassung
Die Erwartungen am Beginn dieser neuen Zeit waren groß, die Hoffnungen in allen Ländern weit gespannt, vor allem in Deutschland. Dabei ging es weniger um die territoriale Zukunft. Die war eigentlich seit dem Zugeständnis Österreichs und Preußens im »Vertrag von Teplitz« 1813, den süddeutschen ehemaligen Rheinbundstaaten Bayern, Württemberg und Baden Souveränität und Wahrung ihres Besitzstandes zu garantieren, schon gefallen und blieb nur für den Norden Deutschlands, vor allem für Preußen, noch offen. Viel entscheidender war, welche politische Zukunft der »Wiener Kongress« für das neue Deutschland finden würde. An Vorstellungen und Vorschlägen fehlte es nicht. In Denkschriften hatte Freiherr vom Stein einer zeitgemäßen Wiederherstellung des alten Reiches mit straffer zentraler Führung das Wort geredet, hatte der preußische Staatsminister von Hardenberg für einen engeren Bundesstaat plädiert. Dass es nicht nur um die Einheit der Nation ging, sondern dass die Bürger in Weiterführung der preußischen Reformen auch an der politischen Willensbildung kraft einer repräsentativen Verfassung zu beteiligen waren, stand für beide außer Frage. In solchen Zielsetzungen trafen sie sich mit all den politischen Kräften, die das Vorbild für Deutschlands Zukunft im revolutionären Frankreich von 1789 sahen, einer einigen, selbstbewussten Nation, die es geschafft hatte, alle Standesschranken zu beseitigen, die Macht des Absolutismus zu brechen und Gleichheit und Freiheit aller Bürger in einer »Konstitution« (Verfassung) festzuschreiben. »Freiheit« und »nationale Einheit« waren die Ideale aller Deutschen, die nach dem nationalen Hochgefühl der Befreiungskriege die Erfüllung ihrer Wünsche durch den Kongress erhofften. Aber seit dem Frieden von Paris am 30. April 1814 waren die Weichen für die zukünftige Gestalt Deutschlands schon gestellt worden, von den Siegern England und Russland, aber auch von dem Verlierer Frankreich, die ein national geeintes Deutschland im Herzen Europas nicht dulden wollten. Ein Verband von Teilstaaten statt des erstrebten Nationalstaates
Selbst wenn sich Preußen und Österreich den Vorstellungen Englands, Russlands und Frankreichs widersetzt hätten, wenn sie für ein – wie auch immer – geeintes Deutschland gestimmt hätten, sie wären sofort in Konflikt miteinander geraten. Österreich hätte eine Vorherrschaft Preußens ebensowenig akzeptiert wie Preußen die Führung eines Gesamtstaates durch Österreich. Dem verhängnisvollen Dualismus Österreich-Preußen und den Eigeninteressen Englands, Russlands und Frankreichs fiel die Einheit Deutschlands zum Opfer. Abgesehen davon wären auch die größeren Mittelstaaten Bayern, Baden und Württemberg nie bereit gewesen, ihre eben erst gewonnene Souveränität und Rangerhöhung aufzugeben. Wie sollte man sich ein einheitliches Deutschland vorstellen, in dem ferner England durch den Besitz Hannovers, Dänemark durch Schleswig-Holstein und Lauenburg und die Niederlande durch Luxemburg einen Platz haben mussten? Unter dem Deckmantel des Rechtes konnten ihre Herrscher die Entwicklung zur deutschen Einheit selbst dann hintertreiben, wenn alle anderen deutschen Staaten einig gewesen wären. Der Weg zum einheitlichen Nationalstaat war also verbarrikadiert. Es hätte nur eine Möglichkeit gegeben, »die des Schwertes, wenn einer der Staaten alle anderen unterjocht hätte« (Clausewitz), und das konnte der Lage nach nur Preußen oder Österreich sein, die den Waffengang deswegen ein halbes Jahrhundert später tatsächlich antreten sollten. »Restauration« alter Zustände statt Emanzipation des Volkes
Und wie stand es mit den Ideen der Französischen Revolution von Freiheit, Gleichheit, Konstitution? Der »Wiener Kongress« gab sich der Meinung hin, das Rad der Geschichte um fünfundzwanzig Jahre zurückdrehen und durch Wiederherstellung (»Restauration«) der alten vorrevolutionären, absolut herrschenden Dynastien jede Verfassungsbewegung und Forderung nach Freiheitsrechten ersticken zu können. Und in der Tat: wenn schon der deutsche Nationalstaat Wunschdenken bleiben musste, die berechtigten Forderungen aller freiheitlich Denkenden, der »Liberalen«, wären durchaus erfüllbar gewesen. Aber die auf dem Kongress versammelten Staatsmänner Russlands, Preußens, Österreichs und Englands wollten nach sechsundzwanzig Revolutionsjahren Ruhe, und die konnte aus ihrer Sicht nicht das System der Revolution geben, sondern nur die absolutistische Herrschaftsmethode der ›guten alten Zeit‹ vor dem Ausbruch des Chaos 1789. Den Ruf der Völker nach Einheit und Freiheit überhörten sie. Wenn es Ideen zu verwirklichen galt, dann die der gottgewollten Ordnung und die der Könige von Gottes Gnaden statt der ›Hirngespinste‹ einer eingeschränkten Monarchie oder gar der Volkssouveränität. Die Ruhe nach dem revolutionären Sturm suchte man und das Gleichgewicht aller europäischen Staaten statt des verhängnisvollen Übergewichtes einer einzelnen Macht. Der »Deutsche Bund« – Flickenteppich der Fürstentümer statt zentraler Reichsgewalt
Die von dem österreichischen Außenminister Metternich geforderte und durchgesetzte Neuordnung Europas war nach dem tiefen Schock der Revolution nichts anderes als die politische Wiederherstellung der Zeit vor der Französischen Revolution, des »Ancien regime«, unter Wahrung der Prinzipien von »Legitimität« und »Solidarität«. Die nationalen und liberalen Kräfte in Deutschland waren tief enttäuscht. Sollte das der Preis für die ungeheuren Opfer in den Befreiungskriegen sein? Von dieser »großen, alles belebenden Zeit« war »kaum noch ein Schatten der Erinnerung geblieben. Auf ein vom Jubelton der Erwachten begrüßtes freudestrahlendes Morgenrot war ein trüber, nächtlich düsterer Tag gefolgt.« So gab ein Professor die allgemeine Stimmung nach dem »Wiener Kongress« wieder. Den Deutschen wurde erst jetzt voll bewusst, dass sie sich, statt in einem Bundesstaat national geeint, in einem Staatenbund zersplitterter souveräner Einzelstaaten als Untertanen wiederfanden. Der »Deutsche Bund« – Rechtliche Fixierung des Endes des »Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation«
Die bestehengebliebenen oder wiederhergestellten (»restaurierten«) deutschen Staaten hatten sich trotz wiederholter Sitzungen nicht über den Entwurf einer Staatenbunds-Verfassung einigen können, auf die sie von England, Russland und Frankreich festgelegt worden waren. Selbst noch unter dem Drängen des Klemens Wenzel Lothar Fürst von Metternich (* 1773, † 1859), des genialen Kopfes und Organisators des »Wiener Kongresses«, hatte Bayern mit der Unterschrift bis zuletzt gezögert, hatten Baden und Württemberg die »Bundesakte« vom 8. Juni 1815 nicht unterzeichnet, mit der der »Deutsche Bund« als Staatenbund selbständiger deutscher Einzelstaaten aus der Taufe gehoben werden sollte. Die Nebenabsicht der europäischen Fürsten, die deutsche »Bundesakte« in die »Schlussakte« des »Wiener Kongresses« aufzunehmen und so den deutschen Staatenbund unter die Aufsicht der europäischen Großmächte zu stellen, wurde so zeitweilig gefährdet. Mit der Unterzeichnung der »Bundesakte« aber wurde die vorläufige Reichsauflösung von 1806 mit der Niederlegung der Kaiserkrone durch Franz II. nun amtlich zum unwiderruflichen Ende des alten Reiches:
Das »Heilige Römische Reich Deutscher Nation« existierte nicht mehr. Die 39 Mitglieder des Bundes, die 35 souveränen Fürsten (unter ihnen der österreichische Kaiser und die Könige von Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover und Württemberg) und die 4 Reichsstädte Lübeck, Frankfurt, Hamburg und Bremen waren, »von den Vorteilen überzeugt, welche aus ihrer festen und dauerhaften Verbindung für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands und die Ruhe und das Gleichgewicht Europas hervorgehen würden«, übereingekommen, »sich zu einem beständigen Bunde zu vereinigen« (Artikel 1 der Bundesakte). Sein Zweck war »die Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit der einzelnen deutschen Staaten«. Aus der Sicht der Gegner des Bundes bedeuteten diese Bestimmungen nichts anderes als die Niederhaltung und Verfolgung aller liberal und national Gesinnten. Das einzige gesamtdeutsche Organ, das es nunmehr gab, war der »Bundestag«, der unter Österreichs Vorsitz in Frankfurt am Main tagte: ein Gesandtenkongress der Einzelstaaten ohne irgendeine Vertretung des Volkes. Für den Kriegsfall wurde seit 1821 ein Bundesheer vorgesehen, bestehend aus Kontingenten der Einzelstaaten, insgesamt 10 Armeekorps mit 300 000 Mann. Da der Deutsche Bund aber keinerlei Hoheitsrechte besaß, die militärische Gewalt also ausschließlich bei den jeweiligen Staaten lag, gab es weder gemeinsame Ausbildung noch Ausrüstung. Ein wahres Glück, dass diese ›zusammengeschusterte‹ Armee nie in einem Ernstfall einem ebenso buntscheckigen Oberkommando anvertraut werden musste. So war dieses Staaten-Gebilde weder fähig, Außenpolitik zu betreiben, da es keine Minister gab, noch die innere Sicherheit der Staaten zu gewährleisten, da die Zuständigkeiten im Interesse der auf ihre Unabhängigkeit bedachten Fürsten eng begrenzt waren. Die im »Plenum« des »Bundestags« gefassten Beschlüsse mussten einstimmig sein, und nur bei engem Zusammenwirken der beiden Konkurrenten Österreich und Preußen konnte der laufende Geschäftsbetrieb sinnvoll funktionieren. Von vornherein war also dieser »Deutsche Bund« die nicht mehr entwicklungsfähige Endstation einer Staatskonstruktion. Mit zwei konkurrierenden Großmächten an der Spitze, mit zugestandener Selbständigkeit seiner Mitgliedstaaten und ohne ein entscheidendes Zentralorgan kam er den partikularistischen (einzelgängerischen) Interessen der Fürsten voll entgegen und erhob zum rechtlich fundierten Zustand, was Deutschland schon ein halbes Jahrtausend vorher war: ein Flickenteppich selbständiger Herrschaftsgebiete mit einem machtlosen Kaiser an der Spitze. Mögen auch Historiker in der Aufschlüsselung der Truppenstärken, die in das Bundesheer eingebracht wurden, oder in den genau festgelegten Grenzen oder in der gegenseitigen Beistandsverpflichtung der Mitglieder Verbesserungen gegenüber der alten Reichsverfassung erkennen, in den Augen eines zu Selbstbewusstsein und Vermögen gelangten Bildungsbürgertums war der »Deutsche Bund« nur eine neue Zusammensetzung aus den alten, verrosteten und funktionsunfähigen Teilen. Wenn für nahezu fünfzig Jahre der innere Friede einigermaßen und der äußere völlig gewahrt blieben, dann nicht wegen dieser Verfassung, derentwegen es ja ständig im Volk und im Staat brodelte, sondern aufgrund des ausbalancierten europäischen Gleichgewichtes, in dem der »Deutsche Bund« – das »deutsche Bunt«, wie ihn Gegner verächtlich bezeichneten – keine Waagschale der Macht be- oder entlastete. Preußen blieb von dieser Zweitrangigkeit schon dank seiner territorialen Gewinne durch den »Wiener Kongress« verschont (durch Übernahme Westfalens und der Rheinprovinz dehnte es nicht nur flächenmäßig seine Macht aus, sondern gelangte mit dem Ruhrgebiet und dem Rheinland in den Besitz zukunftsweisender Rohstofflager, Handels- und Fertigungszentren). Und: durch die Gewichtsverlagerung nach Westen bis zum Rhein deckten sich in Zukunft Preußens Interessen und die des übrigen Deutschland weitgehend, während Österreich sich umgekehrt territorial immer mehr aus dem Reich hinausentwickelte. Dem starken Auseinanderdriften der beiden Großmächte einerseits, aber auch ihrer eventuell zu engen Tuchfühlung im »Deutschen Bund« andrerseits, verbunden mit der Gefahr europäischer Verwicklungen, sollte neben anderen Zielen die »Heilige Allianz« entgegenwirken. Die »Heilige Allianz« und die Politik Metternichs, Garanten für das Fortbestehen der restaurativen Ordnung
Am 26. September 1815 hatten sich in Paris Franz I., Kaiser von Österreich, König Friedrich-Wilhelm III. von Preußen und Zar Alexander von Russland als Initiatoren der »Heiligen Allianz« zusammengefunden, »vereinigt durch die Bande einer wahren und unauflöslichen Brüderlichkeit, indem sie sich als Landsleute ansehen und sich bei jeder Gelegenheit und an jedem Orte Hilfe und Beistand leisten«. Auch die weiteren Sätze aus der Stiftungsurkunde, die in geradezu schwärmerisch-religiösen Worten eine Politik nach den Grundsätzen von Religion, Liebe, Friede und Gerechtigkeit versprechen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Bündnis, aus dem Gedanken der Solidarität geboren, als Instrument zur Wahrung der dynastischen und gesellschaftlichen Ordnung ganz Europas gedacht war. Die »Wiener Schlussakte« hatte durch diesen Bund ihre quasi-religiöse Weihe erhalten. Die Zeit nach dem »Wiener Kongress« 1815 bis zur Revolution im März 1848 bezeichnet man wegen der Wiederherstellung (lat. restauratio) der politischen Ordnung des 18. Jahrhunderts als »Restauration«, im zeitlichen Sinne als »Vormärz«, weil diese dreiunddreißig Jahre in der Märzrevolution 1848 einen – allerdings nur vorübergehenden – Abschluss fanden. Wollte man diese Zeit mit dem Namen einer Person verknüpfen, man müsste sie die »Epoche Metternich« nennen. Fürst Metternich hat diesem Zeitabschnitt mit seinem »System«, das vom natürlichen und gottgewollten Recht des Mächtigen auf Herrschaft ausging, seinen Stempel aufgedrückt und wurde zum beherrschenden Gegenspieler der freiheitlichen deutschen Einheits- und Verfassungsbewegung. Einheit und Freiheit – Liberale Verfassungsbestrebungen
Ungeachtet ihrer verschiedenen gesellschaftlichen Herkunft, ihrer gegensätzlichen politischen Ansichten und ihrer Methoden, mit denen sie ans Ziel zu gelangen hofften, waren sich die Gegner des bestehenden Metternichschen Systems in der Zielsetzung einig: Die Einheit aller Deutschen in einem Nationalstaat auf parlamentarischer Grundlage musste erkämpft werden, ohne dass man sich indessen über die Staatsform einig war. Obwohl die Französische Revolution in Deutschland anfangs keine unmittelbaren politischen Folgen gehabt hatte, waren doch von der führenden Schicht des Bürgertums, durch die Aufklärung vorbereitet, die Ideen von Freiheit, Nation, Konstitution, Gewaltenteilung und Volkssouveränität begierig aufgenommen und theoretisch durchdacht worden. Da sich der »Deutsche Bund« unfähig zeigte, die deutsche Frage zu lösen, wollte ein Teil seiner Gegner aus eigener Kraft die Theorie in die Praxis umsetzen. Andere traten den entgegengesetzen Weg in die verklärte Vergangenheit alter Kaiserherrlichkeit und Reichsgröße an und beschworen die kulturelle Einheit Deutschlands in Sprache, Literatur und Geschichte als Ersatz der fehlenden politischen Zusammengehörigkeit. Diese Rückbesinnung konnte vielleicht den vorwärtsdrängenden liberalen und demokratischen Kräften emotionale Hilfestellung leisten, ein Weg in eine erfolgreiche Zukunft war sie nicht. Ein erster Schritt auf das angestrebte Ziel der Einheit konnte zunächst die Verwirklichung von Konstitutionen (Verfassungen) in den Einzelstaaten des »Deutschen Bundes« sein. Den liberalen Kräften fehlte aber nicht nur jede parlamentarische Übung, es mangelte ihnen auch an einer gut durchdachten, erprobten, auf die Praxis übertragbaren Verfassungsform, die möglichst breite Zustimmung hätte erwarten können. Ansätze allerdings gab es genug. Vor allem in den süddeutschen Staaten erschien eine Fülle staatsrechtlicher Schriften. Denn gerade die Staaten des ehemaligen Rheinbundes konnten ja auf eine kurze, aber fruchtbare Bekanntschaft mit der französischen Verfassungswirklichkeit zurückblicken. Der Politiker und Historiker Karl von Rotteck (* 1775, † 1840) sowie der Politiker und Staatsrechtler Karl Theodor Welcker (* 1790, † 1869), einflussreiche Liberale, hatten in ihrem Staatslexikon eine Art Grundsatzprogramm entwickelt: Ohne Revolution, auf legalem Weg sollten in den einzelnen souveränen Staaten mittels einer Konstitution die persönlichen und politischen Freiheitsrechte verwirklicht werden: Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, des Hauses, Sicherheit des Eigentums, Schutz vor willkürlicher Verhaftung, Religions-, Meinungs-, Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit; Gleichheit vor dem Gesetz, Zugang zu allen Ämtern je nach Befähigung, Wahl- und Stimmrecht und natürlich neben den Freiheitsrechten die Gewaltenteilung, das zweite Merkmal eines »Rechtsstaates«. Eine gewählte Volksvertretung im modernen Sinne, die Rotteck in der Schrift »Ideen über Landstände« zum ersten Mal in Deutschland forderte, sollte als gesetzgebende Kraft (Legislative) in Zusammenarbeit mit dem Monarchen gebunden sein durch das Veto bzw. das Auflösungsrecht der ausführenden Gewalt (Exekutive) des Königs. Der König seinerseits blieb durch die Gesetzeszustimmung und die Verwaltungsüberprüfung seitens der Volksvertretung kontrollierbar, während die richterliche Gewalt (Judikative) allein auf den Gesetzen beruhen sollte. Was dem Liberalismus als Verfassungsform letztlich vorschwebte, war eine »konstitutionelle Monarchie«. Das bestehende Königtum sollte nicht abgeschafft, sondern ihm nur der absolute Charakter durch die Bindung an eine repräsentative Verfassung genommen werden. ›Radikale‹ Demokraten und Republikaner – Das Ziel: Herrschaft des Volkes in einer Republik
Dem radikalen Flügel der Liberalen waren diese Ziele zu konservativ. Notfalls durch Revolution erstrebte er nicht bloß die repräsentative Vertretung des Volkes, sondern die Herrschaft des Volkes in einer Republik. Nicht so sehr die politische als vielmehr die soziale Gleichheit, die Gleichberechtigung des Volkes als Mehrheit der sozial Benachteiligten und die gerechte Wahrung ihrer Interessen in einem reinen »Volksstaat« waren die Anliegen dieser »Republikaner«. Konsequent weitergedacht, barg die Einseitigkeit dieses Volksbegriffes, der das Recht der Mehrheit über das Recht des einzelnen setzte, die Gefahr äußerster Radikalität, vor der in der Tat die Systemveränderer, die unter dem Eindruck französischer Theorien ›frühsozialistische‹ Ideen verbreiteten, nicht zurückschreckten. Da sie in Deutschland verfolgt wurden, nicht zuletzt, weil sie mit ihren Forderungen nach Beseitigung von Eigentums-, Klassen- und Bildungsvorteilen auch bei Kleinbürgern, Handwerkern und Arbeitern Anklang fanden, betrieben diese radikalen Gruppen ihre politische Einflussnahme vielfach als Emigranten vom Ausland aus. Alle Gruppierungen trafen sich in der totalen Ablehnung der bestehenden politischen Verhältnisse. Parteien in unserem Sinne mit einem verbindlichen Parteiprogramm und einem durchstrukturierten Apparat von Funktionären bildeten sie noch nicht. Keiner Parteidisziplin unterworfen, verstanden sie sich als Repräsentanten des ganzen Volkes, als unabhängig vom Wähler und auch vom König, nur an ihr Gewissen gebunden, nicht an ein »imperatives Mandat«, das im alten Ständestaat die Einzelstände ihren Vertretern abverlangt hatten. Die politische Realität in den deutschen Staaten: Verfassungsgefälle von Süden nach Norden
Der berühmte Artikel 13 der »Deutschen Bundesakte«, der als einziger die Souveränität der Bundesstaaten beschränkt hatte, lautete: »In allen Bundesstaaten wird eine landständische Verfassung stattfinden.« Stände gab es aber z. B. in den ehemaligen Rheinbundstaaten längst nicht mehr. So war diese Formulierung ebenso dehnbar wie unbestimmt. Den Liberalen war sie die Verheißung einer Repräsentativverfassung mit vom Gesamtvolk gewählten, nur dem Gewissen verantwortlichen Vertretern. Die restaurativen Kräfte, voran Metternichs Berater Friedrich von Gentz, interpretierten den Artikel als Wiederherstellung der alten Ständeversammlung Adel-Geistlichkeit-Bürger, da das »fremdländische Repräsentativsystem auf dem revolutionären Wahne der Volkssouveränität und Rechtsgleichheit fuße« und dem König nicht untergeordnet, sondern gleichberechtigt gegenübertrete. Es ist erstaunlich, dass trotz der Verteufelung dieses Verfassungsverständnisses durch Metternichs Sprecher die süddeutschen Staaten als einzige die Verfassungszusage der »Bundesakte« etwa im Sinne der Liberalen einlösten und im Solidaritätsprinzip Metternichs einen ersten feinen Riss herbeiführten. Vollends unverständlich wird der Vorgang, wenn man weiß, dass alle Fürsten sich mit Händen und Füßen gegen die Aufnahme des Artikels 13 in die »Bundesakte« gewehrt hatten. Der Stimmungswandel der süddeutschen Staaten erfolgte letztlich aus opportunistischen Gründen: sie begriffen die Konstitution als ein innenpolitisches Mittel zur Vereinheitlichung ihrer Staatswesen und konnten sie außenpolitisch als Instrument der Annäherung an die konstitutionelle Monarchie Frankreichs, der Gegenmacht zum starken Österreich, gut gebrauchen. Dieses Einheits- und Sicherheitsstreben veranlassten Nassau 1814, Bayern am 26. 5. 1818, Baden am 22. 8. 1818, Württemberg am 25. 9. 1819 und Hessen-Darmstadt 1820 zur Einführung einer Verfassung. Konstitutionelle Monarchien im vollen Sinne einer gewaltenteilenden, zwischen Herrscher und Volk vereinbarten Verfassung waren sie alle nicht. Einseitig waren sie vom König aufgezwungen, der nur auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Finanzen seine bisherigen Rechte einschränkte. Diese Rechte wurden nun einem Parlament, gebildet aus zwei Kammern, übertragen (in der ersten Kammer saßen Adel, Geistlichkeit und höhere Beamte, in der zweiten das gebildete und besitzende Bürgertum), das fortan den Gesetzen zustimmte, ohne die Gesetzesinitiative zu besitzen, und die Steuererhebung und Aufnahme von Staatsschulden bewilligte. Gegenüber dem Absolutismus waren die Beschränkung der Herrschermacht sowie die Mitwirkung einer Volksvertretung ein kleiner Fortschritt und ein erster Sieg der liberalen Kräfte. Metternich musste sich wohl oder übel mit diesen ersten Formen von Repräsentativverfassungen in Süddeutschland abfinden, hat aber schnell, um weiteres Nachgeben der Regenten zu verhindern, im Artikel 57 der »Wiener Schlussakte« vom 15. Mai 1820 für den ganzen »Deutschen Bund« verbindlich festgeschrieben, dass nun das äußerste Maß an Duldung erreicht sei: »Da der ›Deutsche Bund‹, mit Ausnahme der freien Städte, aus souveränen Fürsten besteht, so muss die gesamte Staatsgewalt in dem Oberhaupt des Staates vereinigt bleiben, und der Souverän kann durch eine ständische Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden« (das entspricht dem sogenannten »monarchischen Prinzip«). Trotz aller kleinstaatlichen Enge hat sich auf der Basis dieser Verfassungen eine bescheidene vorparlamentarische Praxis entwickeln können, die nie mehr das große Ziel einer gesamtdeutschen Volksvertretung in einem einzigen Deutschland aus den Augen verlor. Die norddeutschen Staaten Oldenburg, Schaumburg-Lippe, Braunschweig, Hannover und die thüringischen Staaten Schwarzburg-Rudolstadt, Sachsen-Coburg-Saalfeld, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Hildburghausen waren zur alten Ständevertretung zurückgekehrt, erließen aber später unter dem Eindruck der Julirevolution in Frankreich 1830 ebenfalls neue, konstitutionelle Verfassungen. Eine kleine Revolution gab es in Braunschweig: Der dortige Herzog wurde verjagt, sein Schloss angezündet. 1832 gewährte der neu eingesetzte Bruder eine Verfassung, in der stärker das mittlere Bürgertum und die Bauern repräsentiert waren. Unruhen der unteren Bevölkerungsschichten führten in Sachsen 1831 und in Hannover zu Verfassungen nach süddeutschem Vorbild. Balanceakt absolutistischer Herrschaft: Preußen und Österreich
Preußen wie Österreich standen jedem fortschrittlichen Verfassungsdenken völlig fern. Für Österreich mag Metternichs Befürchtung sprechen, dass jede Öffnung zu einer Volksvertretung unabsehbare Konsequenzen in dem Vielvölkerstaat aus Böhmen, Tschechen, Ungarn, Italienern und Dalmatiern haben müsse. Preußen hatte dergleichen Sorgen nicht, und trotzdem sperrte es sich gegen alle Bestrebungen einer »Nationalrepräsentation«. Friedrich Wilhelm III. hatte diese zwar ausdrücklich schon 1813 vor dem »Wiener Kongress« in der notvollen Zeit der »Befreiungskriege« versprochen, aber immer wieder hinausgeschoben. Schuld daran war auch hier wieder die von Metternich beschworene Gefahr, die enge Verflechtung von Monarchie, konservativem Militär, Beamtenadel und den adeligen Großgrundherren könnte zum Nachteil der Krone reißen. Österreich musste andererseits daran interessiert sein, Preußen im absolutistischen Lager zu halten: Mit Recht befürchtete es, Preußen würde durch einen Wechsel zu den Verfassungsstaaten schnell auch zum Kristallisationspunkt der deutschen Einigungsbewegung werden und das mühsam ausgependelte Gleichgewicht zu seinen Gunsten verändern. So hielt sich schließlich auf der Grundlage dieser Überlegungen in beiden Staaten ein streng absolutistisches System. Durch gemeinsam abgestimmte Aktionen der Polizei und durch strenge Zensurbestimmungen deckten sie alles politisch gegensätzliche Leben zu. Preußen hatte so, ganz im Kielwasser Österreichs segelnd, eine unwiederbringliche Chance vertan, denn im Gegensatz zu Österreich hätte es seine Staatseinheit fördern, die konfessionellen Konflikte zwischen der katholischen und lutherischen Bevölkerung mildern und den Führungsanspruch auf ganz einfache Weise untermauern können. Selbst der alte Haudegen Blücher grollte: »Warum muss Bayern und andere Regenten uns zuvorkommen; man fühlt es ja, dass eine Konstitution gegeben werden muss.« Jeder fühlte es, nur der König nicht. Er vertiefte durch sein ängstliches Zaudern nur den Gegensatz zwischen dem freiheitlich-fortschrittlichen Süden und dem reaktionären Preußen. Noch sein Nachfolger, Friedrich Wilhelm IV., fühlte sich als König von Gottes Gnaden und lehnte deshalb jedes »Verfassungspapier« zwischen sich und »seinem« Volke ab. Preußen nach 1815 Schwarzrotgold und Wartburgfest – Studenten: Träger des National- und Freiheitsgedankens
Die unverständliche Haltung des preußischen Königs war ein schwerer Schlag für alle diejenigen, die opferbereit die Lasten der Freiheitskriege getragen hatten und sich nun um ihren Einsatz betrogen und das nationale Bestreben verraten sahen. Gerade die studentische Jugend hatte in den zurückliegenden Kriegen nicht nur für die Befreiung Preußens und Deutschlands von Napoleon gekämpft, sondern auch für die endgültige Überwindung der Kluft zwischen dem absoluten König und einem ›Untertanenvolk‹. Die preußischen Reformen waren ein hoffnungsvoller Ansatz gewesen, es fehlte ihnen als Krönung nur noch die Verfassung. Studenten, 1814/15Studenten am Beginn des 19. Jahrhunderts: Gruppe von Studenten, 1814/15 von C. Ph. Fohr, einem Maler der Romantik, aquarelliert. Die Uniformen, Schnürröcke und Tschakos erinnern an die Kämpfe der studentischen Freikorps gegen Napoleon. So mancher dieser Studenten ist »Kriegsheimkehrer« und enttäuscht von den Ergebnissen dieses Kampfes. Darmstadt, Hessisches Landesmuseum. Bis 1830 blieben die Studenten die aktivsten Vertreter der Nationalbewegung und versuchten durch den Zusammenschluss zu örtlichen »Burschenschaften« und schließlich zur einheitlichen »Allgemeinen Burschenschaft« überregionale Bedeutung zu gewinnen. Schon im Juni 1815, kurz nach dem Ende des »Wiener Kongresses«, hatte sich die studentisch-akademische Opposition formiert und in Jena die erste Burschenschaft gegründet. Ihr Wahlspruch »Ehre, Freiheit, Vaterland« (Nation) verbreitete sich ebenso schnell über die Einzelstaaten hinweg wie die Farben ihrer Fahne, die vom Lützowschen Freikorps übernommen wurden: Schwarz-Rot-Gold. Sie galten als die Abzeichen des alten Reiches, das 1806 verschwunden war, und als Symbol der jungen national-liberalen Bewegung. 1817 lud die Jenaer Burschenschaft alle Studenten Deutschlands auf die Wartburg ein, um gemeinsam das dreihundertjährige Jubiläum des Thesenanschlags Luthers und die vierjährige Wiederkehr des Tages der Völkerschlacht bei Leipzig zu feiern. Diese Gründe musste man vorschieben, um bei fehlender Versammlungsfreiheit den eigentlichen Anlass zu überdecken, die Forderung nach Einheit des Vaterlandes und nach Freiheit durch Einlösung des Verfassungsversprechens in der »Bundesakte«. Über fünfhundert Delegierte zogen am Morgen des 18. Oktober 1817 hinauf zur Burg und hörten patriotische Reden. Als es Abend wurde, entzündeten sie die Siegesfeuer nach altem Brauch, und in Erinnerung an Luthers Verbrennung der Bannbulle warfen Studenten, einer Anregung »Turnvater« Jahns folgend, 28 reaktionäre Schriften und einen Zopf, Schnürleib und Korporalstock als Zeichen der verhassten Restauration hinein. Der Verlauf des Festes wurde so zu einer hochpolitischen Aktion mit weitreichender Wirkung: Die Zeitungen verliehen ihr weite Publizität und ließen für die Ideen der Studenten große Sympathie erkennen. Goethes aufgeschlossener Landesvater, Großherzog Carl-August von Sachsen-Weimar-Eisenach (1815-1828), in dessen Land die Wartburg lag, hatte größte Mühe, die unerwünschte Form solcher Pressefreiheit Metternich gegenüber zu vertreten und die aufgebrachten, argwöhnischen Fürsten zu beruhigen. Das Misstrauen der restaurativen Gegenkräfte war geweckt, nun war deutlich, aus welcher Ecke Gefahr drohte. Studenten und Sympathisanten hatten schon bald mit Verfolgung, im schlimmsten Falle mit Verhaftung oder Gefängnis zu rechnen. Jenenser Burschenschaft (Wartburgfahne)Die »Wartburgfahne« der Jenenser Burschenschaft. Vorläufer der heutigen schwarzrotgoldenen Fahne der Bundesrepublik Deutschland. Am 31. März 1816 »von den Frauen und Jungfrauen zu Jena« zum Gedächtnis an die Eroberung von Paris (1815) anstelle der alten rot-schwarzen »Gründerfahne« gestiftet, wurde sie zum Wartburgfest mitgeführt. Zu den Fahnenbegleitern gehörte auch Karl Ludwig Sand, der später das Attentat auf Kotzebue verübte. Von 1819 an wurde die Fahne verborgen, da auch die Burschenschaften durch die Zentraluntersuchungskommission verfolgt wurden. – Nachbildung. Leoben, Deutsche Burschenschaft. Text der Zeit: Das Wartburgfest 1817 Bericht von Ludwig Oken
Am 19. [in Wirklichkeit der 18. 10.] zogen die auf dem Markt um 9 Uhr versammelten Studenten auf die Burg, die Fahne und Musik voraus. Wir mit ihnen, [...] Als alles zur Ruhe gekommen war, hielt ein Student ungefähr diese Rede; über den Zweck der Zusammenkunft der gebildeten Jünglinge aus allen Kreisen und Volksstämmen des deutschen Vaterlandes, über das verkehrte Leben früher, über den Aufschwung und die erfasste Idee des deutschen Volkes jetzt, über verfehlte und getäuschte Hoffnungen, über die Bestimmung der Studierenden und die gerechten Erwartungen, welche das Vaterland an sie mache, über die Verwaistheit und gar Verfolgtheit der sich den Wissenschaften widmenden Jugend; endlich wie sie selbst bedacht sein müsse, unter sich Ordnung, Regel und Sitte, kurz Burschenbrauch einzuführen, ernstlich und gemeinschaftlich bedacht sein müsse auf die Mittel und Wege, ihrer Bestimmung mit Würde entgegenzugehen, die Blicke des erwachsenen Volkes, das leider nichts mehr zu erreichen vermag, getröstet und aufmunternd auf sie zu lenken, um ihm einst zu werden, was es will, dass sie soll. – Die Anwesenden und wir Männer waren zu Tränen gerührt – aus Scham, dass wir nicht so getan, aus Schmerz, dass wir an solcher Trauer schuld sind, aus Freude über diesen schönen, reinen und klaren Sinn, und unsere Söhne so erzogen zu haben, dass sie einst erringen werden, was wir verscherzten. Von diesem und jenem wurde noch ein und das andere Ermunternde gesprochen; dann ging man in den Burghof, bis die Tafeln gedeckt wären. Da bildeten sich hier Gruppen, dort Haufen, die gingen, jene standen. Was soeben in einem kirchlichen Akt vorgetragen, wiederholte sich nun im freundlichen, geselligen Kreise. [...] In einer der Gruppen wurde ungefähr solchergestalt gesprochen: Liebe Freunde! Diesen Augenblick der Rührung und Stimmung müsst ihr nicht verrauchen lassen. Er kommt nie wieder. Jetzt werdet ihr einig oder niemals. [...] Sind die Landsmannschaften abgeschafft? Sind wir Mitglieder einer größeren Gesellschaft? Bilden wir nur auf unserer Universität eine Burschenschaft, oder sind wir zusammen wieder nur Glied der gesamten deutschen Burschenschaft? Haben wir darüber uns verbindlich gemacht? Haben wir Gesetze, Regeln hierüber? [...] In die Tasche müsst ihr den Burschen etwas geben. Nur wenige Gesetze, aber mit Worten ausgesprochen, dass alle Studenten eins sind, dass sie alle zu einer einigen Landsmannschaft gehören, der deutschen. [...] Euer Name sei, was ihr allein und ausschließlich seid, nämlich Studentenschaft oder Burschenschaft. Dazu gehört ihr alle und niemand anders. Hütet euch aber, ein Abzeichen zu tragen, und so zur Partei herabzusinken, das bewiese, dass ihr nicht wisst, dass der Stand der Gebildeten in sich den ganzen Staat wiederholt, und also sein Wesen zerstört durch Zersplitterung in Parteien. Auch bewahret euch vor dem Wahn, als wäret ihr es, auf denen Deutschlands Sein und Dauer und Ehre beruhte. Deutschland ruht nur auf sich selbst, auf dem Ganzen. [...] Der Staat ist euch jetzt fremd, und nur insofern gehört er euch, als ihr einst wirksame Teile darin werden könnet. [...] Darauf wurde zum Essen geblasen. Es war ein fröhliches. Der Wein stärkte das Gefühl und den guten Vorsatz, der aus jedem Gesicht leuchtete. Es wurden Gesundheiten ausgebracht, die uns aber nicht im Geist des Festes geschienen; daher behielten wir die unsrigen im Herzen. Nach Tische, es mochte 3 Uhr sein, ging der Zug den Berg herunter und mit dem Landsturm freundschaftlichen und gleichen Ranges in die Stadtkirche, wo die Predigt allgemeine Wirkung hervorbrachte. Darauf wurden Turnübungen auf dem Markte angestellt – und darauf wurde es dunkel. – So ist jede Minute in löblicher Tätigkeit zugebracht worden. Nach 7 Uhr zogen die Studenten, jeder mit einer Fackel, also deren etwa an 600 auf den Berg zu den Siegesfeuern [Zum 4. Jahrestag des Sieges in der Völkerschlacht bei Leipzig], wo der Landsturm schon versammelt war. Oben wurden Lieder gesungen und wieder eine Rede von einem Studenten gehalten, die wir nicht gehört, die aber allgemein als besonders kräftig gerühmt worden ist. Darauf wurde Feuergericht gehalten über folgende Stücke, die zuerst an einer Mistgabel hoch in die Höhe gehalten dem versammelten Volk gezeigt und dann unter Verwünschungen in die Flamme geworfen wurden. Es waren aber die Abgebrannten dieses: ein hessischer Zopf [Militärzopf], ein Ulanenschnürleib, ein österreichischer Korporalstock, [...] Hallers »Restauration der Staatswissenschaft«, [...] Kotzebues »Geschichte des deutschen Reiches«, [...] der »Code Napoleon«. [...] Nach 12 Uhr begab man sich zur Ruhe.
Aus der Zeitschrift »Isis« Nr. XI u. XII v. 1817. Der Autor Ludwig Oken (L. Ockenfuß, * 1779, † 1851) war Naturforscher und Philosoph u. seit 1807 Professor an der Universität Jena. Von der Ermordung Kotzebues zu den »Karlsbader Beschlüssen« – Metternichs restaurative Politik mithilfe des Bundes
Im Oktober 1818, ein Jahr nach dem Wartburgfest, hatten sich die Burschenschaften der einzelnen Universitäten in Jena zu einer »Allgemeinen Deutschen Burschenschaft« zusammengeschlossen. Die damit vollzogene studentische Einheit Deutschlands sollte vielen kleinmütigen Bürgern, denen es an Entschiedenheit und persönlichem Engagement fehlte, Ermutigung und anspornendes Beispiel sein. Der Begründer der Turnbewegung (»Turnvater«) Friedrich Ludwig Jahn (* 1778, † 1852) und der Dichter und Historiker Ernst Moritz Arndt (* 1769, † 1860), beide seit den Freiheitskriegen gegen Napoleon in hohem Ansehen, hatten auf einen maßvollen politischen Kurs der Studenten gedrängt, der den Fürsten möglichst wenig Angriffspunkte bieten sollte, und damit Erfolg gehabt. Selbst die »Gießener Schwarzen«, eine radikale, den Revolutionsideen von 1789 verschriebene Richtung der akademischen Jugend, unterwarfen sich den Mehrheitsbeschlüssen. Der überwiegende Teil der Burschenschaften billigte nämlich weder den von ihnen geforderten gewaltsamen Sturz der Fürsten noch eine deutsche Einheitsrepublik demokratischen Zuschnitts. Da erstach am 23. 3. 1819 der Burschenschafter Karl Ludwig Sand aus Wunsiedel, ganz im Sinne der radikalen Minderheit, den russischen Staatsrat Kotzebue in Mannheim, weil er die nationale und liberale Begeisterung der studentischen Jugend sarkastisch abqualifiziert hatte. Sofort witterten die Regierungen eine großangelegte Verschwörung hinter dem Mord eines Einzelgängers. Metternich hatte jetzt den lange gesuchten Vorwand, gegen die ›gefährlichen‹ Burschenschaften insgesamt vorzugehen, und griff energisch durch. Bezeichnenderweise wandte er sich nicht direkt an den Bundestag in Frankfurt, sondern verständigte sich über die Folgemaßnahmen zuerst mit dem Preußenkönig, der unter dem Eindruck des Mannheimer Vorfalles von der Richtigkeit der Metternichschen Warnung vor einer Verfassungseinführung mehr denn je überzeugt war. In der sogenannten »Punktation von Teplitz« am 1. August 1819 verpflichteten sich beide zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Universitäten und die »aufsässige« Presse, und Friedrich Wilhelm III. versprach folgsam, keine »unerträgliche Volksvertretung« einzuführen. Karl Ludwig Sand (Todesurteil)Konfrontation mit der Staatsmacht. Dem des Mordes an Kotzebue überführten Studenten Sand wird das Todesurteil verlesen. Mannheim, 17. Mai 1820. Zeitg. Darstellung. Karl Ludwig Sand (Hinrichtung)Hinrichtung des radikalen Burschenschafters Karl Ludwig Sand, der wegen einer angeblichen Denunziation den Schriftsteller Kotzebue ermordet hatte. Die wenigen widerstrebenden Einzelstaaten mussten sich dem Druck der beiden tonangebenden Großmächte fügen und deren Verhandlungsergebnisse übernehmen. Nach einer Serie von dreiundzwanzig Ministerkonferenzen (6.-31. August 1819) in Karlsbad waren alle Einzelstaaten auf die »Karlsbader Beschlüsse« eingeschworen. Am stärksten betroffen waren die Studenten. Burschenschaften und Turnvereine wurden verboten, die Universitäten erhielten einen Kurator, einen staatlichen Bevollmächtigten, der nicht nur die aufmüpfigen Studierenden, sondern auch die fortschrittlich denkenden Professoren überwachen musste. Politische Druckschriften und Bücher wurden von jetzt ab zensiert. Eine »Zentraluntersuchungskommission« mit Sitz in Mainz wurde mit der Aufdeckung »revolutionärer Umtriebe und demagogischer Verbindungen« beauftragt (»Demagogenverfolgung«). Die Aburteilung von Straftätern sollte den Einzelstaaten verbleiben, weil Österreich sich weigerte, dem preußischen Vorschlag eines gemeinsamen Bundesgerichtes zuzustimmen. Verbrennung der BücherGewalt gegen Gewalt. Verbrennung ›reaktionärer Bücher‹ durch Burschenschafter. Wartburg 1817. Text der Zeit: Aus den »Karlsbader Beschlüssen« von 1819
1. Es soll bei jeder Universität ein [...] landesherrlicher Bevollmächtigter [...] angestellt werden. Das Amt dieses Bevollmächtigten soll sein, über die strengste Vollziehung der Gesetze und Disziplinarvorschriften zu wachen, den Geist, in welchem die akademischen Lehrer bei ihren öffentlichen und Privatvorträgen verfahren, sorgfältig zu beobachten [...] endlich allem, was zur Beförderung der Sittlichkeit, der guten Ordnung und des Anstandes unter den Studierenden dienen kann, seine unausgesetzte Aufmerksamkeit zu widmen. [...]
2. Die Bundesregierungen verpflichten sich gegeneinander, Universitäts- und andere öffentliche Lehrer, die durch erweisliche Abweichung von ihrer Pflicht oder Überschreitung der Grenzen ihres Berufs, durch Missbrauch ihres rechtmäßigen Einflusses auf die Gemüter der Jugend, durch Verbreitung verderblicher, der öffentlichen Ordnung [...] feindseliger oder die Grundlagen der bestehenden Staatseinrichtungen untergrabender Lehren, ihre Unfähigkeit zur Verwaltung des ihnen anvertrauten wichtigen Amtes unverkennbar an den Tag gelegt haben, von den Universitäten und sonstigen Lehranstalten zu entfernen. [...] Ein auf solche Weise ausgeschlossener Lehrer darf in keinem anderen Bundesstaate bei irgendeinem öffentlichen Lehrinstitute wieder angestellt werden.
3. Die seit langer Zeit bestehenden Gesetze gegen geheime oder nicht autorisierte Verbindungen auf den Universitäten sollen in ihrer ganzen Kraft und Strenge aufrechterhalten, und insbesondere auf den seit einige Jahre gestifteten, unter dem Namen der allgemeinen Burschenschaften bekannten Verein [...] ausgedehnt [...] werden. [...] Die Regierungen vereinigen sich darüber, dass Individuen, die nach Bekanntmachung des gegenwärtigen Beschlusses erweislich in geheimen oder nicht autorisierten Verbindungen geblieben oder in solche getreten sind, bei keinem öffentlichen Amte zugelassen werden sollen.
ZeitgeistDer »Zeitgeist« aus der Sicht der Reaktion (1819). Rote Fahne, Morgenstern, Dolch und Forderung der Pressefreiheit: Schreckgespenst des Teufels für alle reaktionären Kräfte. Stich von J. M. Voltz. Metternich zieht die Schraube an
Da Metternich seine Beschlüsse von den Bundesstaaten so eilfertig und unterwürfig angenommen sah, versuchte er auch noch, die Einzelstaaten auf eine klare Auslegung des umstrittenen Artikels 13 der »Bundesakte« festzulegen. Als »ständische« Verfassungen sollten nur die gelten, »in welchen Mitglieder oder Abgeordnete durch sich selbst bestehender Körperschaften auftreten«, nicht solche also, die auf die Wahl des Gesamtvolkes zurückgehen. Eine Zustimmung zu dieser Interpretation hätte die Umbildung der Verfassungen Bayerns, Württembergs, Badens und aller Kleinstaaten zur Folge gehabt, die bislang Repräsentativverfassungen mit einer Volksvertretung durch Volkswahl gewährt hatten. An ihrem Einspruch scheiterte der großangelegte Versuch Metternichs, diese Verfassungen als unvereinbar mit der Bestimmung des Artikels 13 der »Bundesakte« zu brandmarken und durch das Hintertürchen wieder die alten Ständeverfassungen zur Geltung zu bringen. Metternichs Antwort ist bekannt. In der »Wiener Schlussakte« 1820 bestand er, wenn schon die Parlamente durch Volkswahl bestellt wurden, auf der Wahrung des »monarchischen Prinzips«, dem eindeutigen Vorrang des Herrschers in der Führung des Staates. Die »Karlsbader Beschlüsse« zeigten schnelle Wirkung und blieben bis zur Revolution von 1848 in Kraft. Aber die national-freiheitliche Bewegung war nur auf Zeit abgebremst, nicht vernichtet, obwohl die Zentraluntersuchungskommission in den folgenden zehn Jahren regelrecht Jagd auf Studenten und kritische Nationalisten machte. Und nirgends wurden die Bestimmungen gegen Umsturz und Verschwörung strammer durchgeführt als in Preußen. Manche Maßregeln nannte selbst Metternich »allzu schneidig«, und diese Beurteilung sagte eigentlich alles. Verdiente Männer wie der Theologe Friedrich Ernst Daniel Schleiermacher (* 1768, † 1834), die Politiker Jahn und Arndt wurden verfolgt, der Publizist und Gelehrte Joseph Görres (* 1776, † 1848), der als Herausgeber des heute noch bestehenden »Rheinischen Merkur« Frankreich so sehr wie eine »fünfte Großmacht« befeindet hatte, musste aus Preußen ausgerechnet ins französische Straßburg flüchten. Mit solchen Verfolgungen und Unterdrückungen, die voll auf der Linie Österreichs lagen, erwies sich Preußen selbst den denkbar schlechtesten und Österreich den besten Dienst. Preußen verscherzte sich nicht nur die Sympathien, die es seit den Befreiungskriegen und aufgrund seiner fortschrittlichen Reformen in ganz Deutschland genoss, sondern wurde zum Inbegriff von Militarismus, Junkertum, sturer Bürokratie und Unterdrückung, zum »Totengräber« deutscher Freiheit und gesamtdeutscher Einheit. Metternich hatte sich auf der ganzen Linie durchgesetzt und alle hoffnungsvollen Ansätze zu größerer Freiheit und nationaler Einheit von Anfang an im Keim erstickt und es sogar fertiggebracht, Preußen, den Konkurrenten Österreichs, auf dem so viele Hoffnungen geruht hatten, zum gehassten Komplizen zu machen. Ruhe zog ein in Deutschland, doch unter der Oberfläche schwelten die freiheitlichen Ideen weiter – in Deutschland und in den anderen Ländern Europas. Da sie zum gesamteuropäischen Erbe der Französischen Revolution gehörten, durch die Restauration aber gewaltsam am Emporkommen gehindert wurden, brachen sie trotz aller Maßnahmen und Dämpfungsversuche Metternichs immer aufs neue hervor, bald im Süden, im Osten oder schließlich im Herzen Europas. Die »Heilige Allianz« -Instrument der restaurativen Politik in Europa
Die von Russland, Österreich und Preußen 1815 als ein ›System‹ solidarischer absolutistischer Mächte gestiftete »Heilige Allianz« war in ihren Grundsätzen ein ungewöhnliches Dokument. Es bestimmte Jesus Christus zum obersten Souverän und die drei Unterzeichner als »Beauftragte der Vorsehung« und als Vertreter des orthodoxen, des evangelischen und des katholischen Glaubens zu »brüderlichen Vorstehern« ihrer Völker, den »drei Zweigen ein und derselben Familie« christlichen Glaubens. Metternich verstand es, dieses seiner Meinung nach »lauttönende Nichts« in der Praxis zu einem Instrument seiner Ordnungsvorstellungen umzufunktionieren und die gegenseitig »bei jeder Gelegenheit und an jedem Orte« versprochene Hilfe als nötige Eingriffe gegen jede renitente Opposition zu interpretieren. Der am Ende der Urkunde ergangenen Einladung zum Beitritt folgten die christlichen Regenten Europas außer dem englischen König und dem Papst. Wie der »Deutsche Bund« in Deutschland, so garantierte die »Heilige Allianz« in Europa Gleichgewicht und Beständigkeit der alten Ordnung. Auf »Kongressen« beschwor Metternich immer wieder die Solidarität der Mitglieder zu gesamteuropäischer Politik gegenüber den Staaten, die wegen ihres gesteigerten National- und Freiheitsempfindens aus dem ›System‹ ausbrechen wollten. Schon auf dem ersten Kongress in Aachen 1818 war die von der »Heiligen Allianz« beanspruchte »Oberaufsicht« über die europäische Staatenfamilie festgeschrieben worden. Wer es wagen sollte, am Thron der legitimen Herrscher zu rütteln, wer sie zwingen wollte, freiheitliche Verfassungen gewähren zu müssen, gegen den marschierte die »Ordnungssolidarität« Europas. Doch die Folgekongresse in Troppau 1820, Laibach 1821 und Verona 1822 zeigten, dass für das Bündnis vor allem England ein immer größerer Unsicherheitsfaktor wurde, weil es Interventionen (direktes oder indirektes Einmischen), wie sie die Allianz in Spanien praktiziert hatte, als Mittel der Politik strikt ablehnte. Von Spanien war in einer Art Kettenreaktion die Revolution auf Portugal und Italien übergesprungen, hatte zur Vertreibung der legitimen Herrscher geführt und in Italien der Untergrundbewegung für die Einigung der Halbinsel, den »Carbonari« (die Köhler), starken Zulauf beschert. Sollte das Metternichsche System nicht zerbrechen, musste die Allianz militärisch eingreifen. Französische Truppen erstickten 1823 die letzten Funken der Freiheit in Spanien, Österreicher und Russen sorgten in Italien für Friedhofsruhe. England hatte der Allianz entgegengearbeitet und Revolutionäre in Portugal und den ehemaligen spanisch-portugiesischen Kolonien Südamerikas im Kampf um ihre Selbständigkeit aktiv unterstützt. Nicht mehr aufzuhalten war das Ausscheren Englands aus dem ›System‹, als die griechische Frage akut wurde, als die seit 1814 operierenden nationalen Geheimbünde (»Hetairien«) Griechenlands die Volkserhebung in Gang brachten. Dieser Freiheitskampf sollte den Zusammenhalt der Allianz in höchstem Maße gefährden. Die Komplikation der Machtinteressen, die aus dieser Volkserhebung resultierte, schien selbst die diplomatische Kunst Metternichs zu übersteigen. Der griechische Freiheitskampf Erfolg nationalen Freiheitswillens über das Metternichsche ›System‹
Für den österreichischen Staatskanzler lag der Fall klar: Der Aufstand der unter türkischer Herrschaft lebenden Griechen und ihr Kampf um nationale Einheit und Unabhängigkeit (1821-1829) war nichts anderes als ein Teil der gefährlichen europäischen Gesamtströmung, die nicht nur in Deutschland, Spanien, Portugal und Italien unterdrückt werden musste, sondern um des Prinzips willen auch an den Randgebieten. Folgerichtig verurteilte er den Freiheitskampf der Griechen als Aufruhr gegen den legitimen Herrn, den türkischen Sultan. Mehr noch als die Erhaltung seiner Politik hatte Metternich wohl den an die Türkei angrenzenden Vielvölkerstaat Österreich vor Augen, der, sollte Griechenlands Beispiel Schule machen, in seine Einzelvölker auseinanderbrechen konnte. Da galt es den Anfängen zu wehren. Unverständlich blieb Metternich die Griechenlandbegeisterung (»Philhellenismus«) Europas und vor allem Deutschlands. Zwar verkannte er nicht, dass sich in dieser progriechischen Begeisterung die selbst zur Ohnmacht verurteilten Freiheitskräfte Europas und Deutschlands abreagierten, doch unterschätzte er völlig die starken inneren Bindungen des humanistisch gebildeten Gesamteuropa an die klassischen Quellen der griechischen Kultur als eines unverzichtbaren Teiles europäischer Identität: Griechenlandvereine bildeten sich wie später die Polenvereine, mit Sach- und Geldspenden unterstützte Europa den Widerstandskampf, Tausende von Freiwilligen meldeten sich, um, wenn schon nicht daheim, dann in Griechenland für die Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen. England, aus dem der berühmteste Freiwillige kam, Lord Byron, stellte sich sofort auf Griechenlands Seite, während der russische Zar Alexander I. es bei anfänglichen Sympathiebeweisen beließ, ehe er sich, durch Metternich bedrängt, wieder auf die Grundsätze der Allianz besinnen musste. Die Griechen hatten unterdessen in Epidauros eine Nationalversammlung gebildet und am 27. Januar 1822 ihre Unabhängigkeit erklärt. Die Türken antworteten mit grausamen Verfolgungen, besonders das Massaker auf der Insel Chios ging in die Geschichte ein – und bekamen mit gleicher Münze heimgezahlt. Als sie schließlich von den Griechen in die Defensive gedrängt wurden, griff die ägyptische Flotte in die Kämpfe ein: 1825 eroberte der gefürchtete Ibrahim Pascha, Stiefsohn des ägyptischen Statthalters Mohammed Ali, Vasall und Verbündeter des türkischen Sultans, erfolgreich Platz um Platz zurück. Die Griechen unterstellten sich daraufhin dem Schutz Englands und Frankreichs, was den neuen Zaren Nikolaus I. bewog, nun ebenfalls gegen den Sultan vorzugehen. Es waren allerdings nicht freiheitlich-idealistische Gesichtspunkte, die Russland zum Kurswechsel veranlassten, sondern zugleich die alte russische Türkenfeindschaft und der bis heute unverändert heiße Wunsch nach uneingeschränktem Zugang durch die Meerengen (Dardanellen-Bosporus) zum Mittelmeer. Ein verstümmelter oder vom englischen Admiral Codrington, einem Philhellenen, absichtlich falsch ausgelegter Befehl führte 1827 bei Navarino zur entscheidenden Seeschlacht, in deren Verlauf das vereinigte englisch-französische Aufgebot rund 80 ägyptisch-türkische Schiffe in den Grund bohrte. Die Türken konnten nun den Krieg nicht mehr gewinnen. Ein Vorstoß Russlands nach Konstantinopel scheiterte allerdings an England, das nun seine Mittelmeerinteressen durch Russland gefährdet sah und auf raschen Frieden drängte. Die Friedensbestimmungen von Adrianopel 1829 brachten dem südlichen Griechenland bis zu einer Linie, die vom Ambrakischen Golf im Westen bis zum Malischen Golf im Osten reichte, die Unabhängigkeit von der Türkei. Aufgrund des »Londoner Protokolls« von 1830 wurde ein Fremder, Prinz Otto von Wittelsbach, Sohn des Philhellenen Ludwig I., König von Bayern, erster Regent des neu geschaffenen Königreiches. Zum ersten Mal hatte sich die begeisterte nationale Bewegung eines Volkes über die kühle Metternich-Politik der »Legitimität« und »Solidarität« siegreich hinweggesetzt. Der geglückte griechische Aufstand zeigte bald die ihm für Europa innewohnende Sprengkraft, zumal er zeitlich einer neuen Revolutionswelle voranging, die wiederum von Frankreich aus 1830 in schnellem Lauf allen liberal und national engagierten Kräften Belgiens, Deutschlands und Polens Auftrieb gab. Von der Julirevolution 1830 in Frankreich und Belgien zum »Vormärz« in Deutschland
Wie in Deutschland waren auch in Frankreich Studenten und dort zusätzlich bei fortgeschrittener Industrialisierung die Arbeiter Träger republikanischen Gedankengutes, während das besitzende Bürgertum die Weiterentwicklung der Verfassung zu einer parlamentarischen Monarchie verlangte. König Karl X. von Frankreich dachte in der Verfassungsfrage völlig absolutistisch und hatte die konstitutionelle Verfassung seines Bruders, Ludwigs XVIII., aus dem Jahre 1814 immer weiter eingeschränkt, bis sich der angestaute Unmut Ende Juli 1830 nach der Auflösung der Abgeordnetenkammer durch den König in einer Revolution entlud, die Karl von seinem Thron förmlich hinwegfegte. Zwar wurde nicht die Republik ausgerufen, aber sein Nachfolger, der Herzog von Orleans, Louis Philippe, bekundete schon äußerlich durch Tragen bürgerlicher Kleidung, dass er seine Stellung nicht mehr von Gottes Gnaden verliehen, sondern von einer Verfassung und dem Mehrheitsbeschluss einer Volksvertretung eingeschränkt sah. Dieses Zugeständnis des »Bürgerkönigs« musste alle liberal Denkenden Europas in der Richtigkeit ihres Strebens bestätigen; ermuntern musste sie aber vor allem das geglückte Beispiel einer vom größten Teil des Volkes erzwungenen Königsvertreibung. Ganz unmittelbar wirkten die französischen Vorgänge auf Belgien, das die religiös und politisch ungeliebte, 1815 vollzogene Vereinigung mit Holland zum »Königreich der Niederlande« nie gebilligt hatte. Da die Interessenkonstellation Frankreichs und Englands der Unabhängigkeitsbewegung gewogen war, kam es 1831 nach einem Aufstand in Brüssel zur Unabhängigkeitserklärung und zur Bildung eines Königreichs Belgien mit Nationalkongress und schließlich zur Schaffung der freiheitlichen Verfassung. König Leopold I. aus dem Hause Sachsen-Coburg wurde zum ersten belgischen König gewählt. Aufstand in Polen – Begeisterung in Deutschland
Weiter gesteckt waren die Ziele der Polen. Im Gegensatz zu Belgien, dessen Problematik bis heute der nationale Zwiespalt zwischen den ›germanischen‹ Flamen und den ›romanischen‹ Wallonen geblieben ist, erstrebten die Polen, vorangetrieben von einem Nationalwillen, die nationale Einheit und Unabhängigkeit von Russland. Sie konnten der Sympathien und des Mitgefühls Europas bei ihrem im November 1830 begonnenen Aufstand sicher sein. Alle freiheitlich Denkenden wünschten damals wie heute diesem tapferen Volk, das in den ständigen Teilungen zwischen Russland, Österreich und Preußen zwar seine politische Einheit, aber – einig mit seinen führenden Politikern – nie den Glauben an die Wiedervereinigung verloren hatte, den gleichen Erfolg wie Belgiern und Griechen. Die militärische Übermacht der »Heiligen Allianz« vor Augen, konnten die Polen zwar kaum auf direkte Hilfe von außen hoffen, doch weckten die Proteste der übrigen Völker Europas zumindest Hoffnung. Verlassen aber haben sich die Polen letztlich aus bitterer Erfahrung nur auf sich selbst. Wer das als Vermessenheit oder Verkennen der Realität ansieht, erfasst nicht, dass der Mensch immer wieder für den Wert der Freiheit oder der nationalen Einheit kämpfen wird, auch wenn es gegen alle Vernunft ist. Das damalige liberale Deutschland hatte dieses Anliegen Polens erfühlt und verstanden und voller Mitgefühl den 1830 in Warschau nach vielen russischen Übergriffen losbrechenden Aufstand verfolgt. Die Welle der Begeisterung und die große Zahl von »Polenvereinen« standen in merkwürdigem Gegensatz zur Auffassung etwa Friedrich Wilhelms III. von Preußen, der polnische Aufstand bedrohe die Sicherheit seines Landes und Europas. Erst das Zusammenspiel Preußens und Russlands, die preußische Flankensicherung in der Provinz Posen, ermöglichte den Russen nach elfmonatigem Kampf im September 1831 die Einnahme Warschaus und führte zum Zusammenbruch des polnischen Aufstandes. Eine radikale Verfolgung aller Nationalgesonnenen setzte ein. Polen wurde weithin russifiziert. Die Patrioten flohen in großer Zahl in den Westen, unter ihnen auch der Komponist Frédéric Chopin. »Polen wäre nicht untergegangen, und diese alte Vormauer Deutschlands und des gesamten mitteleuropäischen Festlandes wäre nicht gefallen, wenn es eine freideutsche Nation und ein machtbegabtes Organ deutscher Nationalgesinnung gegeben hätte« -so der Dichter Ludwig Uhland. Völlig erstickt wurde der polnische Freiheitswille freilich nie. Immer wieder flackerten kleine Aufstände auf, und 1863 kam es zu einer erneuten großen Volkserhebung. »Vormärz«, »Hambacher Fest« und »Göttinger Sieben« – Aufbegehren in Deutschland
Revolutionäre Entladungen im Gefolge der Julirevolution waren auch in Deutschland vereinzelt zu beobachten. Zu einer Volkserhebung wie in Belgien, Polen oder vorher in Griechenland langte es bei den Deutschen nicht. Das lag nicht nur an den verfassungspolitischen Zuständen etwa der süddeutschen Staaten oder der fehlenden überregionalen Zusammenarbeit der Opposition, sondern war auch in der Mentalität des Volkes begründet. Hatte doch selbst der in Russland vernichtend geschlagene Napoleon ungeschützt quer durch Deutschland nach Frankreich zurückkehren können, ohne dass ihm ein Haar gekrümmt worden war. Zwar ging in Braunschweig das Schloss des Herzogs in Flammen auf, zwar erzwang in Kurhessen, Sachsen und Hannover das Volk repräsentative Verfassungen, aber diese Erhebungen behielten lokale Züge. Nur im Südwesten Deutschlands zeigte sich, bedingt durch die Nähe zu Frankreich, so etwas wie eine umfassende Volksbewegung von Studenten, Kleinbürgern, Handwerkern und Bauern. In vorher nie gekannter Eintracht zogen etwa 30000 Menschen aller Stände Ende Mai 1832 hinauf zum Hambacher Schloss bei Neustadt an der Haardt in der Pfalz, um des Jahrestages der bayerischen Verfassung von 1818 zu gedenken. Aber was als Volksfest mit politischem Einschlag geplant war, endete als politische Demonstration und verbale Revolution: »Einst wird kommen der Tag, wo die Zollstöcke und Schlagbäume, wo alle Hoheitszeichen der Trennung und Hemmung und Bedrückung schwinden samt den Konstitutionen, die man etlichen mürrischen Kindern [= Einzelstaaten] der großen Familie [= Deutschland] verlieh, wo freie Straßen und freie Ströme den freien Umschwung aller Nationalkräfte besorgen«, verkündete einer der Hauptredner, der Journalist Siebenpfeiffer. Doch der hohe Schwung der Gedanken in zündenden Reden erzeugte keine Taten. Nicht einmal auf eine feste Organisationsform konnten sich die Teilnehmer des »Hambacher Festes« einigen und machten es dem »Deutschen Bund« leicht, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu reagieren. Die »Maßregel zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ruhe und Ordnung in Deutschland« verkündete schärfste Unterdrückung. Metternich ließ die schmalen Rechte der Abgeordneten drastisch einschränken, die Zensur verschärfen, die Rede- und Versammlungsfreiheit aufheben und die Farben Schwarz-Rot-Gold als Symbol der liberalen und demokratischen Opposition verbieten. Die üblen Praktiken der Überwachung ließen Tausende fliehen. Hunderte landeten in Gefängnissen, nur weil sie für Freiheit demonstriert hatten. Mit diesem restaurativen Rückenwind wagte es Ernst-August von Hannover am 1. 11. 1837 sogar, die vier Jahre alte Repräsentativverfassung außer Kraft zu setzen, weil sie ihm zu fortschrittlich war. Sieben Professoren aus Göttingen (»Göttinger Sieben«) protestierten gegen diesen eindeutigen Verfassungsbruch (Eduard Albrecht, Wilhelm und Jacob Grimm, Wilhelm Weber, Friedrich Dahlmann, Heinrich Ewald und Georg Gervinus). Prompt wurden sie wegen »revolutionärer, hochverräterischer Tendenz« fristlos entlassen. Eine Solidarisierung des liberalen Deutschland über alle Grenzen hinweg, ein erstarkter Zusammenhalt der Universitäten und die Bildung eines länderübergreifenden »Göttinger Vereins« zur Unterstützung der Entlassenen waren die Folgen. Der »Deutsche Bund« ließ das illegitime Verhalten des hannoverschen Königs durchgehen und verspielte den letzten Kredit an Autorität, sofern er überhaupt noch eine solche genossen hatte. Die mutigen Professoren und mit ihnen das deutsche Professorentum wurden nun zum Mittelpunkt der liberalen Bewegung und gestalteten in der Revolution von 1848 ganz entscheidend das deutsche Verfassungswesen mit. Überheblichkeit und Starrsinn: Verfolgung Andersdenkender und »Kölner Kirchenstreit«
Preußen bewegte sich im Göttinger Fall ganz auf der Linie der Restauration. Als Petitionen der gesamten Öffentlichkeit den preußischen Innenminister überschwemmten und unverblümt die abgelehnte Anstellung von Göttinger Professoren in Berlin kritisierten, tat dieser den bornierten, für die damalige preußische Einschätzung des Bürgers bezeichnenden Satz: »Dem Untertanen ziemt es nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermut ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.« Dieselbe starre Haltung und Unfähigkeit, sich in berechtigte Anliegen Andersdenkender hineinversetzen zu können, führte zur Verhaftung der Erzbischöfe von Köln und Posen und zum ersten »Kulturkampf« in Preußens sonst so toleranter Geschichte weit vor Bismarck zum sogenannten »Kölner Kirchenstreit«. Seit Preußen auf dem »Wiener Kongress« sein Gebiet bis an den Rhein vorgeschoben hatte, hatte es mit dieser territorialen Erweiterung den konfessionellen Gegensatz zwischen dem katholischen Westen und dem lutherischen Osten (vom katholischen Schlesien und Posen abgesehen) geerbt. Eine königliche Kabinettsordre von 1825 riss diese Gegensätze schlagartig auf, als der Staat in die bisherige Kirchenpraxis hineinreden wollte. Als König Friedrich Wilhelm III. die im altpreußischen Gebiet seit 1803 geltende Norm, dass Kinder aus einer Mischehe der Religion des Vaters folgen müssten, ohne Einfühlungsvermögen auch für das katholische Rheinland und Westfalen verfügte, geriet er in Gegensatz zur katholischen Kirche, die bei Mischehen die Sicherstellung der katholischen Kindererziehung verlangte. Staatliche Verfügung stand gegen kirchliches Recht. Ein Breve (kurzes päpstliches Schreiben) von Papst Pius VIII. im Jahre 1830 bekräftigte den katholischen Standpunkt. Der Zusammenstoß zwischen Staat und Kirche war unvermeidlich, als sich nach dem Tod des Kölner Erzbischofs Graf Spiegel zum Desenberg († 1835), eines sehr konzilianten Kirchenmannes, der Nachfolger Klemens August Droste zu Vischering genau an das Breve hielt. Der preußische Staat antwortete mit Gewalt. Der Erzbischof wurde auf der Festung Minden interniert. Ein ähnliches Schicksal ereilte in gleicher Angelegenheit seinen Amtsbruder Martin von Dunin, den Erzbischof von Posen und Gnesen. Wegen »Hochverrats und Aufwiegelung« wurde ein Prozess gegen ihn eingeleitet. Nach dem Freispruch ist er 1839 seines Amtes enthoben und zu sechs Monaten Festungshaft in Kolberg verurteilt worden. »Es war eine sublime Narrheit, dass der Staat, der um die Führung in Deutschland kämpfte, das nun einmal einen hohen Prozentsatz von Katholiken aufwies, ohne Notwendigkeit sich das katholische Deutschland zum Feind machte«, so der Historiker Michael Freund. Als am 7. Juni 1840 Friedrich Wilhelm III. starb, legte sein Nachfolger Friedrich Wilhelm IV. den Streit bei und überließ den katholischen Bischöfen ihre bisherige Mischehenpraxis. Politische Lyrik des Vormärz
Der deutsche Zollverein (Hoffmann von Fallersieben)

Schwefelhölzer, Fenchel, Bricken,
Kühe, Käse, Krapp, Papier,
Schinken, Scheren, Stiefel, Wicken,
Wolle, Seife, Gran und Bier;
Pfefferkuchen, Lumpen, Trichter,
Nüsse, Tabak, Gläser, Flachs,
Leder, Salz, Schmalz, Puppen, Lichter,
Rettich, Rips, Raps, Schnaps, Lachs, Wachs!
Und ihr andern deutschen Sachen,
Tausend Dank sei euch gebracht!
Was kein Geist je konnte machen,
Ei, das habet ihr gemacht:
Denn ihr habt ein Band gewunden
Um das deutsche Vaterland
Und die Herzen hat verbunden
Mehr als unser Bund dies Band.
Der deutsche Rhein (Nikolaus Becker)
Sie sollen ihn nicht haben,
Den freien deutschen Rhein,
Ob sie wie gier’ge Raben
Sich heiser danach schrein,
Solang er ruhig wallend
Sein grünes Kleid noch trägt,
Solang ein Ruder schallend
In seine Woge schlägt.
Sie sollen ihn nicht haben,
Den freien deutschen Rhein,
Solang sich Herzen laben,
An seinem Feuerwein;
Solang in seinem Strome
Noch fest die Felsen stehn
Solang sich hohe Dome
In seinem Spiegel sehn.
Sie sollen ihn nicht haben,
Den freien deutschen Rhein,
Solang dort kühne Knaben
Um schlanke Dirnen frein;
Solang die Flosse hebet
Ein Fisch auf seinem Grund,
Solang ein Lied noch lebet
In seiner Sänger Mund;
Sie sollen ihn nicht haben,
Den freien deutschen Rhein,
Bis seine Flut begraben
Des letzten Manns Gebein!
Das Hungerlied (Georg Weerth)
Verehrter Herr und König,
Weißt du die schlimme Geschicht?
Am Montag aßen wir wenig,
Und am Dienstag aßen wir nicht.
Und am Mittwoch mussten wir darben,
Und am Donnerstag litten wir Not;
Und ach am Freitag starben
Wirfast den Hungertod!
Drum lass am Samstag backen
Das Brot fein säuberlich -
Sonst werden wir sonntags packen
Und fressen, o König, dich!
Not bricht Eisen (Ludwig Seeger)
Not bricht Eisen! Feige Brut,
Kriecht und duckt euch, gähnt und ruht!
Lasst euch knuten, lasst euch schinden.
Leib und Seel mit Stricken binden
Mit dem Sprüchlein: Not bricht Eisen,
Würzet das Bedientenbrot!
Männer singen andre Weisen:
Eisen, Eisen bricht die Not!
Was dich fesselt, was dir droht,
Armes Volk von allem Bösen
Kann das Eisen nur erlösen.
Rollt das Rad der Zeit geschwinder,
Flammt der Himmel blutig rot:
Gott bewahr uns Weib und Kinder!
Eisen, Eisen bricht die Not!
Auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zusammenschluss Deutschlands
Ein feineres Gespür für die Erfordernisse der Zeit und größere Flexibilität als im unnötigen Kirchenkampf zeigte Preußen auf dem Gebiet der Wirtschaft. Als Staat war es in seiner Rechtspflege, in der Verwaltung, mit einem funktionsfähigen Beamtenapparat, einem disziplinierten Heer und einem gegliederten, erfolgreichen Schulwesen den übrigen Staaten, auch Österreich, überlegen. Daraus konnte Preußen mit Recht einen Führungsanspruch in Deutschland ableiten. Nur, die Durchsetzung dieses Anspruches, das hatten preußische Staatsmänner wie der Finanzminister Friedrich von Motz (* 1775, † 1830) erkannt, konnte nicht in direkter Auseinandersetzung mit Österreich erfolgen. Der politischen Einheit der Nation musste die unverfänglichere wirtschaftliche vorausgehen, wie es in erweitertem Rahmen Europa in unseren Tagen immer noch versucht. Es bleibt das Verdienst Preußens, den Weg zu einem einheitlichen deutschen Wirtschafts- und Handelsgebiet weder über eine unzulängliche Bundesverfassung noch über den inkompetenten Bundestag, sondern geradezu gegen ihn in geduldigen und geschickten Verhandlungen mit den Einzelstaaten gesucht und unbeirrt verfolgt zu haben. Die Grundlagen wirtschaftlichen Aufstiegs hatte es schon längst durch die »Bauernbefreiung« und Einführung der Gewerbefreiheit, durch systematischen Aufbau von Manufakturen und Fabriken gelegt. Das Ruhrgebiet, Teile des mitteldeutschen und das schlesische Kohlenrevier und die landwirtschaftlich intensiver genutzten Gebiete des Ostens waren zusammen mit der Aufgeschlossenheit Preußens für industriellen Fortschritt Garanten eines kontinuierlichen Wirtschaftsaufschwunges. Schon seit dem 16. 7. 1816 gab es innerhalb der preußischen Länder keine Binnenzölle mehr. 1821 vereinbarten in Dresden die Eibuferstaaten Preußen, Österreich, Sachsen, Hannover, Anhalt, Mecklenburg, Hamburg und Dänemark Zollfreiheit auf der Elbe. Mit dem Beitritt Hessen-Darmstadts 1828 zum Zollverband Preußens mit den meisten thüringischen Staaten war ein erster Einbruch des »Preußisch-Hessischen Zollvereins« in den süddeutschen Raum gelungen. Dort hatten auch Bayern und Württemberg ein Jahr zuvor einen Zollverein (»Süddeutscher Zollverein«) geschlossen. Österreichs Versuche, durch Gründung eines »Mitteldeutschen Handelsvereins« im September 1828 (mit Frankfurt, Kurhessen, Braunschweig, Oldenburg, Bremen, Sachsen, Hannover) einer wirtschaftlichen Einigung Deutschlands unter Preußens Führung entgegenzuwirken, verkehrten sich ins Gegenteil. Am 22. März 1833 vereinigten sich schließlich der »Preußische Zollverband« und der »Süddeutsche Zollverein« und besaßen nunmehr zoll-lose Handelswege von den Alpen bis zur Nord- und Ostsee. Den Vorteilen konnten sich die angrenzenden Länder nicht mehr verschließen: Am 1. Januar 1834 trat der »Deutsche Zollverein« in Kraft. Dem politischen Vielerlei des deutschen Staatenbundes stand die weitgehende wirtschaftliche Einheit eines »Zoll-Bundesstaates« mit 23 Millionen Einwohnern unter Führung Preußens gegenüber. Österreich war ausmanövriert, der Weg einer nachfolgenden politischen Einigung war vorgezeichnet. Sie musste eher »klein-deutsch« (unter Ausschluss Österreichs) als »groß-deutsch« (mit Einbeziehung Gesamtösterreichs) ausfallen, kaum »gesamt-deutsch« (Gebiet des »Deutschen Bundes«), wie es dem Wirtschaftspolitiker Friedrich List (* 1789, † 1846), dem unermüdlichen Streiter für die wirtschaftliche Einigung, vorschwebte. Industrialisierung und soziale Not Der Vorabend der Märzrevolution von 1848
Das einheitliche Wirtschaftsgebiet garantierte freien Warenverkehr aufgrund eines leistungsstark ausgebauten Verkehrssystems zu Wasser, auf der Straße und Schiene. Die Industrialisierung erfasste Deutschland, doch der technische Fortschritt zunehmend maschineller Produktion warf erste dunkle Schatten. Die dörflichen »Hand-Weber« wichen dem mechanischen Webstuhl. Heimarbeit für die großen Firmen führte vielfach zur Verschuldung. Tuche und Stoffe sanken im Preis, die Löhne fielen. Nicht einmal mehr die Mitarbeit der Frau und der Kinder sicherte das Existenzminimum. Nackte Lebensangst und Hungersnot trieben 1844 die schlesischen Weber zum Aufstand. An ihrem erbärmlichen Schicksal änderte sich ebensowenig wie an dem der mittel- und westdeutschen Weber oder vielen anderen entwurzelten Handwerkern. Doch die sozialen Probleme dieser »Armenmasse« von Lohnarbeitern und kleinen Handwerkern im Gefolge des technischen Fortschritts konnte der Staat nicht mehr übersehen. Die Massenarmut, den »Pauperismus« (lat. pauper = arm), zu verringern, war eine neue, völlig unbekannte Staatsaufgabe geworden. Die Arbeitermassen stellten die soziale Frage von sich aus noch nicht, es fehlte ihnen bis etwa 1850 das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit und das Selbstbewusstsein, berechtige Anliegen offen zu vertreten. Ihre Interessen nahmen mit revolutionären Untertönen einstweilen noch die republikanisch-demokratischen Kräfte des südwestdeutschen Liberalismus wahr. Sie verschärften damit den Gegensatz zu den gemäßigten Liberalen vor allem des Mittel- und Niederrheins, die weiterhin auf friedliche Durchsetzung ihrer Ideen von Freiheit, nationaler Einheit und wirtschaftlicher Entfaltung in einer konstitutionellen Monarchie hofften. Zwar einte die sogenannte »Rheinkrise« von 1840 vorübergehend alle Liberalen verschiedener Schattierung, als Frankreich nach dem Scheitern seiner Nahostpolitik am Rhein mit dem Säbel rasselte und den Fluss als Grenze forderte, aber nachdem sich die drohende Kriegswolke verzogen hatte, verstummten die gemeinsam gesungenen patriotischen Lieder wie »Die Wacht am Rhein« oder »Sie sollen ihn nicht haben, den freien deutschen Rhein«. Enttäuschung machte sich breit, als die Hoffnungen aller Gemäßigten auf einen liberalen Friedrich Wilhelm IV. von Preußen als Vorkämpfer ihrer Anliegen zerstoben. Wie ermutigend waren seine anfänglichen Schritte zu einem liberalen Regiment, die Amnestie der »Demagogen«, die auf sein Betreiben zustandegekommene Aussetzung der »Zentraluntersuchungskommission« des »Deutschen Bundes«, wie deutsch hatte er sich bei der feierlichen Grundsteinlegung zur Vollendung des Kölner Domes 1842 gegeben. Doch spätestens 1847 stieß er mit seiner totalen Absage an eine konstitutionelle Monarchie auf dem »Vereinigten Landtag« die monarchisch gesinnten Liberalen vor den Kopf und bestärkte die Republikaner in ihrem Glauben, nur eine Revolution könne jetzt helfen. Am 12. September 1847 versammelten sich unter Führung Friedrich Heckers (* 1811, † 1881) mehrere Hundert Liberale der republikanischen Richtung in Offenburg und verabschiedeten »Die Forderungen des Volkes in Baden«, die im folgenden Revolutionsjahr 1848 unter dem Begriff »Märzforderungen« als Ziele der Erhebung wieder auftauchten. Knapp einen Monat später, am 10. Oktober 1847, trafen sich die gemäßigten Liberalen in Heppenheim. Erneut bekräftigten sie ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Reform Deutschlands auf revolutionärem Weg und wünschten die Weiterentwicklung des Zollvereins zu einem deutschen Verein mit einem Parlament zur Seite: Die politischen Kräfte hatten sich am Vorabend der Revolution gruppiert und Heerschau gehalten. Ihre veröffentlichten »Parteiprogramme« erreichten alle Deutschen und entfachten heiße, das politische Bewusstsein voll weckende Diskussionen. Der Anlass, diese politischen Theorien in die Tat umsetzen zu können, eröffnete allen freiheitlich Gesinnten das neue Jahr 1848. Es musste, davon war auch Metternich überzeugt, eine Klärung in den das gesamte Deutschland seit dreiunddreißig Jahren bewegenden Fragen der Freiheit und nationalen Einheit bringen. Stichworte
Rheinbundstaaten
Von Napoleon begründeter Staatenbund von ursprünglich 16 süd- und südwestdeutschen Ländern, die im Sommer 1806 aus dem Reichsverband ausschieden und sich als souverän erklärten. Als Bundesgenossen Napoleons hatten sie Truppenkontingente in seine Armee zu schicken. Dafür Gebietsgewinne und Rangerhöhungen (Herzöge zu Königen etc.). Nach dem Sieg Napoleons über Preußen traten auch Sachsen und Würzburg und schließlich die restlichen mittel- und norddeutschen Kleinstaaten dem Bund bei. 1807 wurde das »Königreich Westfalen« aufgenommen. Nur Kurhessen und Braunschweig blieben neben Preußen und Österreich dem Bund fern, der insgesamt 36 Staaten umfasste. Der »Wiener Kongress« – Basis der »Restauration«
Der »Wiener Kongress« von 1814/1815, an dem neben den fünf Großmächten Österreich, Großbritannien, Preußen, Frankreich und Russland die Mehrzahl der europäischen Länder teilnahmen, ordnete Europa im Sinne einer Wiederherstellung der alten Fürstenmacht um.
Wichtige territoriale Regelungen: Preußen erhält Westfalen und die Rheinprovinz, damit das Gebiet des »Ruhrreviers«. – Österreich verliert den belgischen Teil der Niederlande und Vorderösterreich, gewinnt Gebiete in Oberitalien, Dalmatien, Galizien. – Russland erhält den Kern Polens (»Kongresspolen«). – Großbritannien bildet Personalunion mit Kgr. Hannover und bleibt im Besitz von Helgoland und Malta. – Frankreichs Grenzen werden garantiert.
Dadurch Gleichgewicht der Mächte auf der Basis der Fürstenmacht – (Restauration), der Legitimität der herrschenden Dynastien, der Solidarität der Fürsten gegen nationalliberale und republikanische Ideen. Festigung der Fürstenmacht in der »Heiligen Allianz«.
Deutschlands »Neuordnung«: Statt eines gesamtdeutschen Nationalstaates Weiterbestehen des »Deutschen Dualismus« der Großmächte Preußen und Österreich. Andauernde Zersplitterung der Staatsmacht. Durch die »Bundesakte« vom Juni 1815 Begründung des »Deutschen Bundes« aus 39 Ländern anstelle eines Zentralstaates, Teilhabe ausländischer Fürsten (England-Hannover, Dänemark-Holstein, Niederlande-Luxemburg). Oberste Institution: »Bundestag zu Frankfurt« aus den Gesandten der Länder unter Vorsitz Österreichs, kann zur »Bundesversammlung« erweitert werden. Zur Verteidigung Begründung eines »Bundesheeres«. Legitimität (lat. legitimus = gesetzlich)
Das Prinzip, nach dem nur solche Herrscher als rechtmäßige, legitime, anerkannt werden sollten, die sich auf die althergebrachten Rechte einer königlichen oder fürstlichen Familie berufen konnten. Solidarität (lat. solidus = fest, zuverlässig)
Die Herrscher sollten nach diesem Prinzip ihre Besitzrechte vertraglich geregelt bekommen und sich zu gegenseitiger Unterstützung gegen alle Bedrohung verpflichten. Konstitution (lat. constitutio = Verfassung, Grundgesetz)
Deutschland nach dem »Wiener Kongress« erhoffte eine Repräsentativverfassung: »paktiert« (aufgrund eines Paktes, Vertrages, zwischen König und Volk) und nicht »oktroyiert« (vom König aufgezwungen). Konstitutionelle Monarchie
Im Gegensatz zur absoluten Monarchie, in der ein Herrscher, losgelöst (von lat. absolutus = gelöst) von allen Gesetzen, selbst das Gesetz verkörpert, der nächste Entwicklungsschritt zu einer Monarchie, die durch eine Konstitution eingeschränkt ist. Der Herrscher bleibt nach dem Grundsatz des »monarchischen Prinzips« alleiniger Träger der Staatsgewalt, bindet sich aber in der Ausübung an nur ihm verantwortliche Minister und gesteht den Repräsentanten (Abgeordneten) Mitwirkung bei der Gesetzgebung und die Bewilligung des Staatshaushaltes zu. Parlamentarische Monarchie
Im Unterschied zur konstitutionellen Monarchie eine Verfassungsform, in der das Volk bzw. das Parlament nicht nur an der Gesetzgebung wie in der konstitutionellen Monarchie, sondern auch an der Bildung der Regierung mitwirkt: Der Monarch kann seine Minister nicht mehr frei wählen, da sie jetzt des Vertrauens des Parlamentes bedürfen. Entzieht dieses der Regierung, dem aus der stärksten Parlamentsfraktion berufenen Regierungschef und den von ihm ausgewählten Ministern, durch ein Misstrauensvotum die Regierungsgrundlage, muss sie zurücktreten. Somit ist nicht mehr der König, sondern die Volksvertretung Inhaber der Staatsgewalt. Imperatives Mandat (lat. imperare = befehlen; lat. mandare – beauftragen)
Im Gegensatz zum freien Auftrag ein weisungsgebundener Auftrag. Der Abgeordnete ist durch seine Wähler an bestimmte Weisungen gebunden. Repräsentativverfassung
Eine Staatsverfassung, in der das Volk, weil es nicht in seiner Gesamtheit am Staat mitwirken kann, durch Repräsentanten (gewählte Abgeordnete, Volksvertreter) und nicht durch Interessenvertreter der Stände Anteil an der Ausübung der Staatsgewalt hat. Eine solche Verfassung ist auch die der Bundesrepublik Deutschland. Wartburgfest
Aus der Rede des Theologiestudenten Riemann auf dem Wartburgfest: »Vier Jahre sind seit jener Schlacht vergangen; das deutsche Volk hatte schöne Hoffnungen gefasst, sie sind alle vereitelt; alles ist anders gekommen. [...] Viele wackere Männer sind kleinmütig geworden, ziehen sich zurück vom öffentlichen Leben, das uns so schön zu erblühen versprach. [...] Der Geist, der uns hier zusammengeführt, soll uns leiten [...], dass uns nicht blenden soll der Glanz des Herrscherthrones, zu reden das starke freie Wort, wenn es Wahrheit und Recht gilt!« Wiederherstellung der Fürstenmacht
Der »Wiener Kongress« führt zur »Restauration« fürstlicher Macht und zur Zurückdrängung freiheitlicher, liberaler, republikanischer, aber auch national-gesamtdeutscher Bestrebungen. »Legitimität« dynastischer Ansprüche der bestehenden Fürstenhäuser und »Solidarität« der Fürsten untereinander werden zum europäischen Prinzip erhoben, das in die Stiftung der »Heiligen Allianz« der »Herrscher von Gottes Gnaden« gegen alle Freiheitsbestrebungen mündet. Gleichgewicht der Kräfte in Europa
Durch Garantie von Besitzständen und territoriale Ausgleiche und Arrondierungen sowie Bestätigung von Rechten wird auf dem »Wiener Kongress« ein Gleichgewicht der europäischen Großmächte Russland, Preußen, Österreich, Frankreich und England angestrebt. Unterdrückungsmechanismen
Auf ›Bundesebene‹ werden alle nationalen oder zentralistischen Bestrebungen durch Bildung des »Deutschen Bundes« aus 39 Mitgliedsstaaten, davon 35 Fürstenherrschaften, zu denen auch ausländische zählen, abgeblockt. Das Volk ist nicht in den Entscheidungsgremien vertreten, der Frankfurter »Bundestag« ist ein reiner Kongress von Gesandten. Die »Karlsbader Beschlüsse« ermöglichen auf Bundesebene die Errichtung einer »Zentraluntersuchungskommission« gegen freiheitliche Bestrebungen, für Verfolgung von Liberalen und Republikanern (»Demagogen«), Pressezensur, Überwachung der Universitäten, Verbot der studentischen Burschenschaft. Freiheitsbestrebungen
Im Gefolge der Französischen Revolution und der Kämpfe gegen Napoleon entstehen in ganz Europa nationale Bewegungen, die sich aus der Abhängigkeit anderer Staaten, aber durch Volksbeteiligung auch aus der Abhängigkeit der fürstlichen Teilstaaten zu lösen versuchen und Bestätigung freiheitlicher Rechte in geschriebenen Verfassungen erstreben: Besonders Spanien (1820-1822), Italien (1820), Portugal (1821), Griechenland (1821-1829), Paris (1830), Brüssel/Belgien (1830), Polen (1830, 1863) erleben frühe Aufstände und Entstehen von Verfassungen. In Deutschland erzwingen Aufstände Verfassungen in Braunschweig, Hannover, Hessen-Kassel, Sachsen (1830/31); das »Hambacher Fest« (1832), getragen von Handwerkern, Bauern, Bürgern, Studenten, wird zum Fanal für Demokratie in ganz Deutschland. Der Verfassungsbruch in Hannover löst den Protest der »Göttinger Sieben« (Professoren) aus. Parteiungen, ideologische Grundideen
Träger der freiheitlichen Bestrebungen sind neben den Universitäten und Professoren, die aus der Universalität des Geistes Freiheit auch des politisch Handelnden wünschen, die Studenten, die einen nationalen Zusammenschluss aller deutschen Studenten in der »Allgemeinen deutschen Burschenschaft« anstreben und getragen sind vom Geist der Freiheitskämpfe, altdeutsch-nationaler Gesinnung und revolutionären Ideen. Viele ihrer Ideen mobilisieren, andere schaden. Verbreiter revolutionärer Ideen werden Journalisten und engagierte Schriftsteller. Die politischen Kräfte sammeln sich in konservativen Kreisen (monarchistisch, patriarchalisch-ständisch, monarchistisch-konstitutionell), liberalen Zirkeln (konstitutionell, parlamentarisch, individuell-freiheitlich, für freie Wirtschaft und Wahlrecht) und republikanisch-demokratischen Zusammenschlüssen (Herrschaft der Mehrheit des Volkes, Gleichheit aller und allgemeines Wahlrecht). Wirtschaft und Sozialstruktur
Beginnende Industrialisierung, Ausbau des Fabriksystems, neue technologische Erfindungen und ihre Verbreitung (mechanische Webstühle, Dampfmaschinen, Dampfschiffe, Eisenbahn etc.), Aufblühen der Naturwissenschaften, Reformen, expandierender Handel führen zu Umschichtungen in der Bevölkerung (Landflucht, städtisches Wachstum), zu Bevölkerungszuwachs, Verelendung, sozialen Spannungen. Entstehen eines städtischen Proletariats und Verarmung des Handwerks gehen einher mit Kapitalanhäufung und Industriekonzentration in wenigen Händen. Steigende Produktion erzwingt Niederlegung von Zollgrenzen und Zusammenschluss in großräumigen »Zollvereinen«, Ausbau des Verkehrsnetzes, internationale Freizügigkeit und Kapitalbildung (Banken). Die soziale Not erzwingt neue sozialfürsorgerische Initiativen.

emu